FDP fordert Staatsvertrag für die Lausitz
Bautzen/Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert im Zuge des Strukturwandels durch den Kohleausstieg einen Staatsvertrag für die Lausitz. Dazu sagt der Bautzener Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: "Statt wie die Bundesregierung vor allem auf neue Behördenstandorte, Institute und Gießkannenförderung zu setzen, müssen wir die Region von Bürokratie entfesseln, die Infrastruktur stärken, Forschung und Entwicklung fördern. Wir müssen alles tun, um die Region zu einer der investorenfreundlichsten Regionen Europas zu machen." Mit dem planwirtschaftlichen Ansatz der Bundesregierung werde das nicht gelingen. Die entscheidende Frage sei nicht, wie 100 Beamtenstellen in die Lausitz verlegt, sondern wie 100 Start-ups für die Region begeistert werden können.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine in ihrem Auftrag erstellte Studie vorgestellt, die aufzeigen soll, wie in den Braunkohlerevieren im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz mit Sonderwirtschaftsregionen Voraussetzungen geschaffen werden können, um den Strukturwandel zu bewältigen. Das sei "durchaus ein Kraftakt, den wir der Lausitz aber schuldig sind", so Torsten Herbst.
Die Lausitz sei nicht strukturschwach – sie drohe es aber zu werden. Das Problem sei ihre Kohle-Abhängigkeit, deren tragende Säule mit dem Braunkohle-Ausstieg wegfällt. Herbst kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Freistaat Sachsen, der sein Ja zum Kohle-Ausstieg an klare Kriterien hätte binden müssen. (SZ)
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