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FDP fordert Stellungnahme zu Ohrfeigen-Kommentaren

Mehrere Lokalpolitiker haben sich im Internet zu einer Handgreiflichkeit gegen den EX-Sozialbürgermeister geäußert.

© Sven Ellger

Diese Geschichte zieht immer weitere Kreise. Die ehemalige PDS-Stadträtin Monika Aigner soll den früheren Sozialbürgermeister Martin Seidel während einer Delegiertenkonferenz der Volkssolidarität geohrfeigt haben. Im Internet zollten ihr einige Dresdner dafür Beifall.

So schrieb CDU-Stadträtin Angela Malberg bei Facebook: „Du hast diesem unsäglichen Hetzer Paroli geboten!!! HELDIN!“. Malberg ist ausländerpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion. Auch Barbara Lässig und Jens Genschmar (beide FDP) beteiligten sich. „Du bist ein Volltreffer“, schrieb Jens Genschmar, der schon früher wegen einiger Aussagen im Netz von Parteimitgliedern kritisiert und zum Austritt aufgefordert wurde. Lässig zeigte ebenfalls ihr Wohlgefallen für Aigners Handlung.

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Dem FDP-Kreisverband platzte angesichts dieser Kommentare der Kragen. „Jegliche Form von körperlicher Gewalt in einer politischen Diskussion ist mit den Grundwerten der FDP unvereinbar“, schreibt der stellvertretende Dresdner Kreisvorsitzende Carsten Biesok. Dies gelte auch für eine Ohrfeige und unabhängig davon, wie weit die politischen Standpunkte auseinanderliegen. „Die Form, in der das Verhalten von Frau Aigner in den Teilen der sozialen Netzwerke guttiert wird, offenbart einen politischen Stil, der nicht unserer demokratischen Streitkultur entspricht“, so Biesok weiter. Er hat Genschmar und Lässig deshalb um eine Stellungnahme gebeten.

„Und ich habe die beiden bereits vorher über unsere Pressemitteilung informiert, damit sie reagieren können. Das ist der Stil der FDP, die Betreffenden sollen die Möglichkeit haben, sich zu rechtfertigen“, sagt Biesok. Danach werde entschieden, welche Sanktionsmöglichkeiten innerhalb der Partei ergriffen werden. Bisher hat er nur eine Reaktion auf Facebook erhalten, wo Barbara Lässig die Ohrfeige von Monika Aigner als „Notwehr“ rechtfertigt.

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Auch von der CDU werde Gewalt in jeglicher Form abgelehnt. Landtagsabgeordneter Patrick Schreiber meldete sich auf Facebook: „Beide (Aigner und Seidel, Anm. d. R.), sollten sich in Behandlung begeben. Beide (und mit ihnen viele andere mehr) sind es, die diese Gesellschaft tatsächlich spalten und kaputt machen. Stadträtin Malberg spricht und handelt mitnichten für die CDU in Dresden.“ (SZ/kh)