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Politik

FDP-Ministerpräsident Kemmerich will zurücktreten

Seine Amtszeit dauerte nur 24 Stunden: Thüringens Ministerpräsident Kemmerich will sein Amt zur Verfügung stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

"Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte Thomas Kemmerich am Donnerstag in Erfurt.
"Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte Thomas Kemmerich am Donnerstag in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa

Erfurt. Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder räumen und den Weg für eine Neuwahl freimachen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. FDP-Chef Christian Lindner war extra zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgang müsse korrigiert werden.

Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: "Gezwungen hat uns niemand." Zunächst zog nur die FDP Konsequenzen aus der Wahl, die von Bundes-CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei als "Dammbruch" in der Abgrenzung der konservativen Mitte zur AfD kritisiert worden war.

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Die FDP-Fraktion Thüringen will nun einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte er. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."

Wie es in Thüringen zu Neuwahlen kommen könnte 

Neuwahlen müssen beantragt werden. Der Antrag muss von mindestens einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beschlossen werden. Diese Hürde könnten zum Beispiel Linke, SPD und Grüne leicht nehmen. 

Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Von den 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag müssten also mindestens 60 Abgeordnete dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 42 Stimmen. Fast alle 21 CDU-Abgeordneten müssten sich also ebenfalls dafür aussprechen. Die FDP hat 5, die AfD 22 Abgeordnete im Landtag. 

Der Weg zu Neuwahlen kann auch über eine Vertrauensfrage führen. Die müsste der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) selbst stellen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, bräuchte er eine absolute Mehrheit. Im Thüringer Landtag wären also 46 Stimmen nötig. Erhält er diese 46 Stimmen nicht, gilt der Vertrauensantrag als gescheitert. 

Laut Verfassung kommt es zu Neuwahlen, wenn innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern eines Vertrauensantrages kein neuer Ministerpräsident gewählt ist. 

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Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Die Liberalen waren im Herbst hauchdünn mit nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag gekommen. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig.

Konequenzen bei der CDU noch unklar

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP setzte sich gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Der bei der Wahl gescheiterte Ramelow stehe nun weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Lindner nannte die Erklärung Kemmerichs die "einzig richtige Entscheidung". Der FDP-Chef kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. "Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern", sagte Lindner.

Ob auch die CDU selbst Konsequenzen zieht, blieb am Donnerstag unklar. Die Entscheidung Kemmerichs sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauzukommen und weiteren Schaden abzuwenden. "Alle demokratischen Kräfte" seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg", betonte Ziemiak. "Thüringen braucht jetzt einen Neustart." Am Freitag solle das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten.

SPD: Rückzug ist keine Wiedergutmachung

Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der "Dammbruch" müsse behoben werden, "aber er kann nicht wieder gut gemacht werden", sagte Parteichefin Saskia Esken. Durch die Rücktrittserklärung von Kemmerich sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat." Esken betonte: "Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen."

Auch von der CDU im Bund erwartet die SPD nun schnelles Handeln. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die CDU in Thüringen Verantwortung übernehme. "Das heißt, dass die Leute auch persönlich Verantwortung übernehmen müssen", sagte Esken. Walter-Borjans mahnte vor dem Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin: "Für die Zusammenarbeit auch auf der Bundesebene muss klar sein, dass wir alle Träger und Säulen dieser Demokratie in Deutschland sind. Da dürfen keine Zweifel dran entstehen." 

Auswirkungen auf große Koalition?

Kanzlerin Merkel hatte während einer Südafrika-Reise gesagt: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue, sagte sie in Pretoria.

CSU-Chef Markus Söder hatte ebenfalls noch einmal nachgelegt. "Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", sagte der bayerische Regierungschef am Rande einer Landtagssitzung in München.

Die AfD rief die Landtagsabgeordneten in Thüringen auf, nicht auf Empfehlungen von Merkel einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach "zurückgenommen" werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: "Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen."

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Die Wahl hatte auch die große Koalition in Berlin in eine Krise gestürzt. Am Samstag soll die Lage im Koalitionsauschuss besprochen werden. Merkel wollte sich in Südafrika nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. (dpa)