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Fernduell zwischen Bauern und Grünen

Der Regionalbauernverband kritisiert die Regelung durch die EU. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne widerspricht.

Henryk Schultz, Vorsitzender des Regionalbauernverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, bekräftigte beim Verbandstag in Cotta noch einmal seine Kritik an den Politikern, die den Landwirten immer mehr Auflagen erteilen wollen. Für die Bauern sei die Euro
Henryk Schultz, Vorsitzender des Regionalbauernverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, bekräftigte beim Verbandstag in Cotta noch einmal seine Kritik an den Politikern, die den Landwirten immer mehr Auflagen erteilen wollen. Für die Bauern sei die Euro © Daniel Schäfer

Die Politiker mögen doch bitte die Landwirte ihre Arbeit machen lassen, ohne sich ständig einzumischen. „Anders als Anfang der 1990er-Jahre ist doch jetzt so gut wie alles auf der EU-Ebene geregelt“, sagte Henryk Schultz, der Vorsitzende des Regionalbauernverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kürzlich auf dem Verbandstag in Cotta (Dohma). Die Milchquote ist abgeschafft, ebenso die für die Zucker-Produktion, nannte er nur zwei Beispiele. „Vielleicht sollte jetzt wieder jedes Mitgliedsland selbst über die Landwirtschaftspolitik entscheiden“, sagte er. Doch wie er es aussprach, traute er seinen eigenen Worten nicht mehr. „Aber wahrscheinlich begeben wir uns da auf sehr dünnes Eis“, schob er nach. Denn gegenwärtig erstarke ja eine Partei in Deutschland, mit deren Politik der Bauernverband so gar nichts anfangen kann. Gemeint waren die Grünen.

Vor wenigen Tagen erklärte Schultz im SZ-Interview, dass es für die Landwirtschaft in unserer Region ein Problem ist, wenn es eine Kappungsgrenze bei EU-Geldern für Betriebe gibt. Das würde Betriebe hart treffen, die mehr als 350 Hektar Fläche bewirtschaften. Davon gibt es etliche im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Größere Betriebe würden zu Unrecht per sé verteufelt, erklärte Schultz im SZ-Interview und nannte dafür namentlich „die Brüsseler Bürokraten. Unterstützt von vornehmlich Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden Ideologen auch in Sachsen“.

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Das wollen die Grünen nicht unkommentiert stehen lassen. Deren sächsischer Landesvorsitzender, Wolfram Günther, erwiderte: „Alle Vorwürfe, wir würden bei der Unterstützung landwirtschaftlich nachhaltiger Strukturen den großen Betrieben in Sachsen den Geldhahn abdrehen, sind haltlos!“ Keineswegs teile man Landwirtschaftsbetriebe in „politisch gute“ und „böse Betriebe“. Fakt sei jedoch, dass die bisherige EU-Agrarförderung Großbetriebe mit wenigen Angestellten bevorzugt. „Sie sorgt nicht dafür, dass die Landwirtschaft beim anstehenden Wandel hin zu nachhaltigen Strukturen unterstützt und vorangebracht wird“, so Günther. Deshalb sei es wichtig, einen Teil der Fördergelder an ökologische Kriterien zu binden.

Was die harte Kappungsgrenze von Direktzahlungen der EU je Hektar angeht, sei Günther bewusst, dass das in Sachsen derzeit problematisch würde. Deshalb sprechen sich auch Sachsens Grüne gegen eine harte Kappung und für eine gestaffelte Förderung aus. „Das könnte ein gut umsetzbarer pragmatischer Weg sein, das Ziel einer breiteren Vielfalt in der sächsischen Landwirtschaft umzusetzen“, erklärt Günther.

Insgesamt sollen die Landwirte auch gar nicht weniger Geld bekommen. „Die Gesamtsummen aus der EU-Agrarförderung nach Sachsen sollen unangetastet bleiben“, so Günther. Man wolle aber innerhalb der einzelnen EU-Regionen die Agrarförderung umgestalten.

Die jetzige Praxis habe dazu geführt, dass die Besitzer der Flächen und nicht die, die sie bewirtschaften, profitierten. So hätten die EU-Flächenprämien zu einer wachsenden Nachfrage nach Landwirtschaftsflächen und damit zu einem starken Anstieg der Land- und Pachtpreise geführt. Branchenfremde, finanzkräftige Investoren würden in Sachsen immer mehr Ackerland aufkaufen. Das erschwere Jungbauern eine Betriebsgründung. „Wir wollen einen besseren Zugang zu Ackerflächen für Familienbetriebe, Junglandwirte und ökologisch wirtschaftende Betriebe schaffen“, so Günther. Die Flächen des Freistaates sollten deshalb bevorzugt für Hofgründungen und -erweiterungen oder als Ausgleich für Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz verpachtet werden.

Dem skizzierten Schreckgespenst vom Kapitalisten oder Großgrundbesitzer war beim Regionalbauernverbandstag Rolf Bobe entgegengetreten. Prägend für den Landkreis und Sachsen seinen doch Unternehmen mit vielen Einzelgesellschaftern. „Das ist im Osten Deutschlands nun mal historisch begründet, das müssen die Politiker doch mal zur Kenntnis nehmen“, sagte der Landwirt, der im Übrigen Schultz’ Vorgänger im Amt war.

Für den aktuellen Verbandschef ist die Diskussion über eine Kappungsgrenze für Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe „politisch motivierter Unsinn“, den es zu bekämpfen gilt. Das bleibt aber ein virtuelles Fernduell. Schultz hat noch keinen Grünen-Politiker getroffen, geschweige denn mit einem diskutiert. Dafür gab es für ihn schlichtweg noch keinen Grund.

Beim Verbandstreffen erhielt er auch nur Zustimmung. Allerdings sind nicht alle Landwirte des Landkreises dort organisiert. Das sind aber immerhin 80 Betriebe und weitere Einzelpersonen, die insgesamt etwa 70 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Landkreis bewirtschaften.

Nur in einem Punkt wurde Schultz korrigiert. Im Landkreis gebe es sehr wohl Betriebe, die staatliche Hilfe wegen Dürrefolgen beantragten. Schultz hatte zuvor erklärt, dass ihm kein solcher Betrieb bekannt sei. Die Handvoll Landwirte, die aus Existenznöten die Hilfe beantragen musste, gehört auch nicht dem Verband an. Die Mitgliedsbetriebe hatten wegen der Trockenheit zwar auch Einbußen hinnehmen müssen, sind aber offenbar robuster und damit nicht in der Existenz bedroht. Genau das muss aber nachweisen, wer Dürrehilfen in Anspruch nehmen möchte.