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So geht es weiter im Streit um den Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Weil die Erhöhung nicht kommt, wird geklagt.

Von Thilo Alexe
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Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden.
Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden. © Marius Becker/dpa

Nach dem Stopp für die Erhöhung Rundfunkbeitrages durch Sachsen-Anhalt leiten die öffentlich-rechtlichen Sender juristische Schritte ein. Der Intendant des Deutschlandradios, Peter Raue, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Der Senderchef verwies auf die Rundfunkfreiheit und bezeichnete die Anhebung um 86 Cent pro Monat als „erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können“.

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