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So geht es weiter im Streit um den Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Weil die Erhöhung nicht kommt, wird geklagt.

Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden.
Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden. © Marius Becker/dpa (Symbolfoto)

Nach dem Stopp für die Erhöhung Rundfunkbeitrages durch Sachsen-Anhalt leiten die öffentlich-rechtlichen Sender juristische Schritte ein. Der Intendant des Deutschlandradios, Peter Raue, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Der Senderchef verwies auf die Rundfunkfreiheit und bezeichnete die Anhebung um 86 Cent pro Monat als „erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können“.

Ähnlich äußerten sich ARD-Chef Tom Buhrow sowie die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Karola Wille. Noch im Dezember soll das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

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Buhrow sprach im Interview mit der Deutschen Presseagentur am Mittwoch zudem von drohenden Einschnitten ins Programm, sollte die Erhöhung ausbleiben: „Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann.“

MDR-Intendantin Wille kritisierte einen „Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Auf der Website des Senders verwies sie zudem auf die Grundzüge des Beitragsverfahrens: „Wir entscheiden nicht selbst über unsere Finanzierung“, sagte Wille und ergänzte: „Das tut eine unabhängige Kommission aus 16 Ländervertretern und Experten.“ Daher wolle sie die Blockadehaltung Sachsen-Anhalts in Karlsruhe überprüfen lassen.

Details sind allerdings noch offen. Dazu zählt, wie eine Klage aussehen könnte. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zog die Vorlage zurück, mit der der Staatsvertrag zur Beitragsanhebung Thema im Landtag und damit auch einer Beschlussfassung geworden wäre. Eine Möglichkeit könnte nach Beobachtermeinung ein Eilantrag sein. Die Sender werfen in diesem Fall Sachsen-Anhalt vor, sich der Mitwirkung an dem Verfahren zu entziehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Magdeburger Landesregierung als „unmöglich“ empfindet, hatte am Dienstag von einer „staatspolitischen Verantwortung“ für die Öffentlich-Rechtlichen gesprochen. Auch anderen Bundesländern stünde dieser juristische Weg offen.

MDR würden 165 Millionen Euro bis 2024 fehlen

Als möglicher Kläger gilt das Saarland. „Die beiden kleinsten Anstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, und dann auch der Hessische Rundfunk würden in besondere Verdrückung kommen. Dann kann man auch von Not sprechen“, sagte ARD-Chef Buhrow mit Blick auf eine ausbleibende Erhöhung.

Dem Mitteldeutschen Rundfunk fehlen nach eigenen Angaben rund 165 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, falls die Anhebung des Beitrages um die von der Expertenkommission empfohlenen 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat und Haushalt auch juristisch scheitert.

Politisch ist sie deshalb gescheitert, weil aufgrund der föderalen Strukturen des Rundfunkwesens alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen, Sachsens Landtag hat das bereits Anfang November getan.

Welche Auswirkungen eine Kürzung für den MDR hätte, ist bislang nicht vollständig geklärt. Der Geschäftsbericht des Senders weist für 2019 Erträge aus Rundfunkbeiträgen im Volumen von rund 587 Millionen Euro aus. Pro Jahr müsste der MDR in der von 2021 bis 2024 laufenden Beitragsperiode mit etwas mehr als 40 Millionen Euro weniger auskommen. Das entspricht in etwa den Aufwendungen für ein Landesfunkhaus. Zu einer Schließung wird es nicht kommen, ein Großteil der Mittel ist gebunden. Gekürzt werden könnte bei Investitionen etwa in Technik und die Verzahnung der Medien Fernsehen, Radio und Internet.

Die Dreiländeranstalt weist wie sächsische Medienpolitiker darauf hin, dass sie in den vergangenen Jahren besondere Sparanstrengungen unternommen habe. In der öffentlichen Kritik stehen ARD und ZDF unter anderen wegen hoher Ausgaben für Pensionen, teils überdurchschnittlicher Gehälter sowie teuren Sportrechten.

Sachsen-Anhalts Regierung hatte beim Rückzug der Vorlage aus dem parlamentarischen Verfahren unter anderem gefordert, dass Folgen der Corona-Pandemie für die Anstalten und Beitragszahler in weitere Überlegungen einbezogen werden sollen.

Welche juristische Kraft das hat, ist offen. Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) wies gegenüber der Sächsischen Zeitung bereits in der vergangenen Woche auf die zentrale und juristisch gestärkte Rolle der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hin. Die Richter in Karlsruhe sähen nur zwei Gründe für eine Abweichung von den KEF-Empfehlungen. „Dies sind eine in der Erhöhung angelegte unangemessene Belastung aller Rundfunkteilnehmer oder aber ein hieraus resultierendes wesentliches Hindernis, dass Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebotes abzuhalten vermag“, sagte Schenk.

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