merken
Deutschland & Welt

Rundfunkbeitrag: ZDF hat Klage eingereicht

Wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag wollen Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. © dpa

Karlsruhe. Der erste öffentlich-rechtliche Sender hat Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag eingereicht habe. Der Vertrag hätte vorgesehen, dass für Haushalte in Deutschland der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt.

Zudem ist laut Sprecher auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden. Mit dem Eilverfahren könnte zunächst vorgelagert eine vorläufige Entscheidung fallen, bis in der Hauptsache entschieden ist. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zuvor nach eigenen Informationen über den Eingang der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Sprecher teilte der dpa weiter mit: "Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar."

Anzeige
Online Tag der offenen Tür beim DRK
Online Tag der offenen Tür beim DRK

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 20. Januar 2021, in virtuellen Räumen statt.

Sachsen-Anhalt blockierte in dieser Woche die Anpassung des Rundfunkbeitrags, indem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf vor der Abstimmung aus dem Landtag in Magdeburg wieder zurückzog. Weil ausnahmslos alle Bundesländer zustimmen müssen, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Sender kündigten nach der Blockade von Sachsen-Anhalt an, nach Karlsruhe zu ziehen. Auch ARD und Deutschlandradio wollen ein Eilverfahren anstrengen, wie sie deutlich machten. Laut Bundesverfassungsgericht lag mit Stand Freitagvormittag außer der Klage des ZDF bislang keine weitere vor.

Sondersitzung der Rundfunkkommission

Die Rundfunkkommission der Länder wollte sich am Nachmittag zu einer Sondersitzung treffen, um über die Lage nach der Blockade aus Sachsen-Anhalt zu sprechen, wie die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) vormittags in der Sitzung des ZDF-Fernsehrats ankündigte.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass das Saarland und Bremen die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender unterstützen wollen und eine eigene Stellungnahme nach Karlsruhe schicken werden. Hintergrund ist, dass in den beiden Bundesländern die kleinsten ARD-Anstalten - Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk - angesiedelt sind und bereits heute von anderen ARD-Häusern in einem Finanzausgleich gestützt werden müssen. Raab sagte am Donnerstag der dpa, dass auch alle anderen Länder, die dem Staatsvertrag zugestimmt haben, sich aktiv in das Verfahren einbringen wollen. Sachsen-Anhalt war unter den Ländern der einzige Wackelkandidat in der Beitragsplus-Frage.

Weiterführende Artikel

Rundfunkbeitrag: Gericht lehnt Eilantrag ab

Rundfunkbeitrag: Gericht lehnt Eilantrag ab

ARD, ZDF und Deutschlandradio scheitern in Karlsruhe. Die Kosten bleiben zunächst bei 17,50 Euro. Doch in der Hauptsache ist noch nichts entschieden.

"Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung"

"Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung"

MDR-Intendantin Karola Wille erklärt, was der Sender nach dem Stopp der Beitragserhöhung vorhat.​

So geht es weiter im Streit um den Rundfunkbeitrag

So geht es weiter im Streit um den Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Weil die Erhöhung nicht kommt, wird geklagt.

Sachsen-Anhalt blockiert Rundfunkbeitrag

Sachsen-Anhalt blockiert Rundfunkbeitrag

Im Magdeburger Streit um das Beitragsplus gibt es eine wegweisende Entscheidung: Ministerpräsident Haseloff zieht den Staatsvertrag zurück.

Dass Haushalte in Deutschland monatlich 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag zahlen sollen geht zurück auf eine Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die in regelmäßigen Abständen den Finanzbedarf der Sender berechnet. Danach entscheiden die Ministerpräsidenten und die Landtage - sie müssen sich gemäß der Rechtslage aber eng an der Empfehlung der Kommission orientieren. Für die nächsten vier Jahre wird eine Finanzlücke der öffentlich-rechtlichen Sender von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert - so kommen die 86 Cent Beitragsplus zustande. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. (dpa)

Mehr zum Thema Deutschland & Welt