Geht es nach den Schlagzeilen, steht es schlecht um die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Amigovorwürfe gegen die zurückgetretene Intendantin des RBB, Begünstigungsvorwürfe beim NDR, Kritik an der doppelten Übertragung der Queen-Bestattung – mehr ließe sich aufzählen. Das Thema ist im Fokus der Öffentlichkeit – und das völlig unabhängig von der Frage des Rundfunkbeitrages. Kritiker des Systems erhalten Auftrieb, wenn sie sich in Europa umschauen. Frankreich schaffte unlängst die dortige Medienabgabe ab. Und der neue Chef der britischen BBC wirft selbst die Frage nach drastischen Kürzungen auf.

"An der Supermarktkasse angekommen", sei die Debatte um ARD und ZDF, bekräftigte der Medienexeperte der CDU-Landtagsfraktion Andreas Nowak. Die AfD setzte es am Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlamentes und wählte dabei das Motto "Grundfunk statt Prunkfunk". Der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler versuchte es zunächst mit Ironie: "Warum erhält ein Intendant nur knapp mehr als ein Bundeskanzler?"

Die AfD will, wie sie unter der damaligen Parteichefin Frauke Petry 2016 in ihrem Grundsatzprogramm beschloss, die "Zwangsfinanzierung" der Öffentlich-Rechtlichen abschaffen und sie in eine Art Bezahlfernsehen umwandeln. Ihre Kritik an Dienstwagen von Intendanten verwundert kaum. Gahler plädierte für umfassende Umstrukturierungen, forderte gar "Mut zum Qualitätsabbau" und nannte Funk – ein Onlineangebot von ARD und ZDF.

Spannend war, wie sich die CDU positionierte. Deren Landeschef Michael Kretschmer gilt als Unterstützer der Öffentlich-Rechtlichen. Doch im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ist die Partei kritischer – CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff ließ 2020 nicht über die Beitragserhöhung abstimmen. Intendanten klagten, schließlich setzte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung durch.

Transparenz, Reformen und Vielfalt gefordert

Für die sächsische CDU regte Nowak eine Fülle von Reformen an. Intendantengehälter sollen sich künftig an denen von Behördenleitern orientieren. Doppelstrukturen etwa in der Verwaltung sollen abgebaut werden. Beitragszahler sollen beteiligt werden – etwa wie bei Sozialversicherungsträgern durch die Sozialwahl. Nowak forderte "Angebote für alle", das bedeute nicht mehr "Gendersternchen"-Angebote – sondern ein Programm für "Minderheiten, aber eben auch für Mehrheiten".

Die Linke Antje Feiks verlangte mehr Vielfalt. Ihre Fraktion bekenne sich zu den Öffentlich-Rechtlichen. Feiks warf zudem die Frage nach der Konkurrenzfähigkeit der Sender gegenüber US-amerikanischen Mediengiganten auf. Die Linke in Sachsen-Anhalt hatte unlängst einen neuen Ost-Sender angeregt, zu dem MDR, RBB und Teile des NDR fusionieren sollen.

Das lehnten die Grünen ab. Ihre Abgeordnete Claudia Maicher drängte auf mehr Transparenz und warnte davor, das gesamte System an den Pranger zu stellen. Sie verwies darauf, dass künftig Sender durch einen neuen Staatsvertrag „flexibler beauftragt“ werden können. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sprach von einem "Grundpfeiler der Demokratie". Staatssekretär Thomas Popp betonte, das Bundesverfassungsgericht habe für einen Finanzierungsanspruch der Sender entschieden.