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Rundfunkbeitrag: Die Medienpolitik ist gefragt

Die Debatte um 86 Cent mehr für ARD und ZDF ist aufgeheizt. Denn es geht um mehr. Ein Kommentar.

Sachsen Landtag hat für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gestimmt. Tritt sie in Kraft, zahlen Haushalte ab dem kommenden Jahr 18,36 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Sachsen Landtag hat für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gestimmt. Tritt sie in Kraft, zahlen Haushalte ab dem kommenden Jahr 18,36 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio. © Britta Pedersen/dpa

Ohne Zweifel: Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in Deutschland seine Berechtigung. Es ist ein Gegenpol zu Fakenews und Filterblasen. Und die Sender informieren kompetent und schnell, wie sie nicht nur in der Coronakrise beweisen.

Warum ist dann die Debatte über die vergleichsweise geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat so aufgeheizt?

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Zwei Hauptgründe gibt es. Nicht nur, aber gerade im Osten, sieht eine steigende Zahl von Nutzern ihre Lebenswelt, ihre Haltung nicht mehr abgebildet im öffentlich-rechtlichen Programm. Dazu kommt die Konkurrenz für ARD und ZDF aus dem Netz und durch Private. Wer coole Serien sehen will, kann das vor allem bei Streamingdiensten. Und der hochklassige Fußball rollt bei Sky.

Mag sein, dass seit Jahren ausgestrahlten öffentlich-rechtlichen Arzt- und Krankenhausserien der diskrete Unterhaltungscharme der 50er-Jahre anhaftet. Doch es ist nicht so, dass die Sender nicht innovativ wären. Sie bringen spannende Krimis, entwickeln mehr als Quizformate, sind im Netz präsent und modernisieren ihr Nachrichtenangebot stetig.

Was Medienpolitiker übersehen

Derzeit laufen im Grunde genommen zwei Debatten, die wenig miteinander zu tun haben. Das Beitragsverfahren ist mehr oder weniger vorgegeben. Die staatsfernen Vorgaben müssen die Länder umsetzen. Nach den Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur wurde der Rundfunk kleinteilig und föderal strukturiert.

Die zweite Debatte ist die um Auftrag, Ausrichtung und Funktion der Sender. Sie ist richtig und nötig, wird aber nun mit der um die Finanzen verknüpft. Natürlich wirkt die Frage drängend, warum fast jede ARD-Anstalt eigene Ratesendungen hat und es mehr als 20 TV- und 60 Radioprogramme von öffentlich-rechtlichen Sendern gibt.

Wenn Medienpolitiker Wildwuchs kritisieren, hohe Gehälter und Pensionskosten, übersehen sie aber: Sie sind es, die den Auftrag für die Anstalten vorgeben. Die Debatte darüber, wie die Öffentlich-Rechtlichen aussehen sollen, wurde in den vergangenen Jahren kaum geführt. Dass die Anstalten ihre Freiheiten im Kampf um die Zuschauergunst, Quoten und auch für ihre bundesweit mehr als 25.000 Angestellten nutzen, kann man den Intendanten schwer vorwerfen.

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