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Sachsen
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Minister sieht wenig Spielraum für Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Sachsens Kabinett hat sich mit den Öffentlich-Rechtlichen befasst. Ein Staatsvertrag soll Misswirtschaft verhindern.

Von Thilo Alexe
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Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 pro Monat.
Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 pro Monat. © Jens Kalaene/dpa

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sieht wenig Spielraum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Allerdings wies der Chef der sächsischen Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden darauf hin, dass das sich das Verfahren dazu bewährt habe und derzeit noch laufe. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten ihre Bedarfe bei der Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet. Diese prüfe nun umfassend und schlage dann einen Rundfunkbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 vor. Darüber entscheiden die Ministerpräsidenten, letztlich stimmen die Landtage über den Beitrag ab.

Nach Schenks Auffassung haben die Sender ihre Ende April der KEF vorgelegte Finanzplanung moderat gestaltet. Steigerungen lägen unterhalb der Inflationsrate. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte unlängst seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 18,36 Euro pro Monat und Haushalt bekräftigt. Er sehe Sparpotenziale bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Sachsens Staatsregierung hat derweil seine Zustimmung zum mittlerweile vierten Medienänderungsstaatsvertrag signalisiert, mit dem die Politik auf die Amigovorwürfe im RBB reagiert. Das Kabinett stimmte der Unterzeichnung des Papiers durch Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zu. In dem Vertrag verpflichten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio, Bezüge von Intendanten und Direktoren offenzulegen.

Eingerichtet werden sollen sogenannte Compliance-Stellen, die das regelgetreue Arbeiten in den Sendern überprüfen. Vorgesehen sind Ombudspersonen sowie die Stärkung der Aufsichtsgremien. "In einem für medienpolitische Prozesse ungewöhnlichen kurzen Zeitraum", betonte Schenk, hätten die Länder "ein klares Zeichen gegen Miss- und Vetternwirtschaft und für Transparenz und mehr Kontrolle gesetzt". Vorbild seien im MDR bereits etablierte Regelungen.

Über den Vertrag entscheidet der Landtag. Die Medienpolitikerin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, begrüßte die angestrebten Regelungen. Die Länder reagierten konsequent und schnell "auf die skandalösen Vorgänge im RBB". Maicher fügte hinzu: "Dabei werden Regeln, die im MDR bereits gelten, als Vorbild aufgegriffen. Jetzt müssen andere Anstalten im ganzen Land nachziehen."