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Ostbeauftragter für höheren Rundfunkbeitrag

Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz verteidigt die Anhebung des Rundfunkbeitrags. Parteifreunde in Magdeburg sehen das anders.

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung im Mai 2020.
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung im Mai 2020. © picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild

In die Debatte um die Anhebung des Rundfunkbeitrages hat sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung eingeschaltet. Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz verteidigte das geplante Plus von 86 Cent pro Haushalt und Monat ab dem kommenden Jahr. Auf Twitter bezeichnete der Bundestagsabgeordnete die „Erhöhung um weniger als einen Euro mehr als maßvoll“.

Der Bedarf sei von einer Kommission festgestellt worden, zudem sei es nach einer zwischenzeitlichen Senkung die erste Anhebung seit 2009. Der Tweet, zu dem sich eine lebhafte Diskussion von Befürwortern und Kritikern entwickelte, dürfte sich vor allem an die Parteifreunde von Wanderwitz in Sachsen-Anhalt gerichtet haben. Die dortige CDU-Fraktion lehnt das Beitragsplus ab. Die Regierungspartner von SPD und Grünen sind aber dafür.

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Am Dienstag versuchten Vertreter der drei Parteien zunächst vergeblich, die Koalitionskrise zu entschärfen. Am Mittwoch befasste sich der Medienausschuss des Landtages mit der Beitragsfrage, die Politiker vertagten sich schließlich um eine Woche. Da auch die AfD die Anhebung ablehnt, könnte der damit verbundene Staatsvertrag mit ihren Stimmen und denen der CDU gekippt werden. Damit würde die Anhebung der Beiträge auf 18,36 Euro deutschlandweit gestoppt, da die Zustimmung aller Länderparlamente zu dem Vertragswerk nötig ist. In Sachsen ist das bereits geschehen. Die CDU stimmte trotz Kritik in Dresden dafür, mahnte aber weitere Sparanstrengungen sowie mehr Senderstandorte im Osten an.

Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bei einer zentralen Frage könnte weitreichende Konsequenzen haben. In Thüringen wählten Abgeordnete beider Parteien im Frühjahr den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Nach immensem öffentlichen Druck trat der Liberale kurz darauf aber zurück.

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