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Sachsen will mehr Ostdeutschland im TV

Die Ministerpräsidenten beraten über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für Spartenkanäle wie Arte und Kika gibt es bereits konkrete Pläne.

Was ist der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in der heutigen Zeit? Der neue Rundfunkstaatsvertrag soll das schon bald regeln.
Was ist der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in der heutigen Zeit? Der neue Rundfunkstaatsvertrag soll das schon bald regeln. © Marius Becker/dpa (Symbolfoto)

Rundfunkpolitik ist Ländersache, und so entscheidet auch Sachsen über die Zukunft von ARD und ZDF. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befasst sich am Donnerstag in der Konferenz der Länderchefinnen und –Chefs erstmals mit dem Entwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Es geht um den Auftrag der Sender und die Frage der Ausstrahlung. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) erwartet, dass die Neuregelungen 2023 in Kraft treten können. Abgekoppelt davon worden sei auf sächsische Initiative die Frage der Finanzierung, die bis 2025 geklärt sein soll. Abgewartet werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur von Sachsen-Anhalt gestoppten Beitragserhöhung.

Schenk sagte Sächsische.de: "Wir wollen herausarbeiten: Was ist der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in der heutigen Zeit?“ Es gehe um die Unterscheidbarkeit von Privatsendern und darum, alle gesellschaftlichen Gruppen mitzunehmen. Schenk ergänzte: „Wie gelingt mehr ostdeutsche Lebenswirklichkeit vor und hinter der Kamera?“ Für ihn zähle zum Auftrag auch Unterhaltung. „Das müssen nicht mehrere parallele Koch- oder Quizshows sein, wohl aber Filme mit zeitgeschichtlichem Bezug wie jüngst die Produktion zur Umweltbewegung in Leipzig oder Serien und Romanverfilmungen“, sagte der CDU-Politiker.

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Schenk zufolge wollen die Regierungschefinnen und -Chefs klären, welche Sender durch den Staatsvertrag beauftragt werden. Diese sind dann quasi Pflichtprogramm, die anderen kommen in den sogenannten flexiblen Bereich. „Wichtig ist: Flexibel heißt nicht abschaffen“, betonte Schenk.

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) drängt auf Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag.
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) drängt auf Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag. © Monika Skolimowska / dpa

Stattdessen sollen die Anstalten mehr Möglichkeiten bekommen, auf verändertes Nutzerverhalten zu reagieren und neue Formate zu etablieren. Der Minister unterstrich: „Wenn es nach mir geht, würde ich nur ARD und ZDF fest beauftragen, die Dritten sind in den hierzu geschlossenen Staatsverträgen, bei uns dem MDR-Staatsvertrag, fest verankert. Aber nicht alle wollen so weit gehen.“ Sachsens Botschaft sei: „Beauftragt werden ARD, ZDF und die Dritten. Alles andere kommt in den flexiblen Bereich, auch Arte, 3sat, Phoenix und der Kinderkanal Kika.“

Flexibel heißt: Das Programm wird nicht zwingend linear – also im klassischen Fernsehformat – ausgestrahlt, sondern wandert ins Internet und Mediatheken. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Meinungen zu Arte zwischen den Staatskanzleien. Letztlich geht es auch um Standortfragen.

Ein wenig Erleichterung verspüren dürften die Spitzen von ARD und ZDF. Denn Mittelständler der Union hatten zum Jahresanfang eine Zusammenlegung der beiden Anstalten angeregt. Die Fusion scheint vom Tisch. Doch dass mehr Angebote der Öffentlich-Rechtlichen ins Netz sollen, ist Konsens. Und auch, dass sie dort gut auffindbar sein sollen. Schenk: „Einigkeit herrscht dabei, eine gemeinsame Mediathek zu schaffen.“

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Der Minister appellierte an die Sender, rascher auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Die Anstalten seien wegen ihrer umfassenden Informationsangebote ein Gewinner in der Pandemie. „In Bereichen wie Homeschooling oder Kultur – Stichwort Auftrittsmöglichkeiten für Künstler – hätte ich mir mehr Dynamik gewünscht“, fügte der sächsische Staatskanzleichef hinzu.

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