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Was nun, ARD und ZDF?

Der Streit um den Rundfunkbeitrag setzt die Öffentlich-Rechtlichen unter erhöhten Spar- und Reformdruck. Bleibt von den beiden Anstalten am Ende nur eine übrig?

Große Aufgabe - großer Aufwand: Über 30.000 Festangestellte arbeiten für ARD und ZDF plus geschätzt noch einmal so viele Freie Mitarbeiter. Die stemmen elf Fernseh- und 74 Hörfunkprogramme sowie ein umfangreiches Internetangebot..
Große Aufgabe - großer Aufwand: Über 30.000 Festangestellte arbeiten für ARD und ZDF plus geschätzt noch einmal so viele Freie Mitarbeiter. Die stemmen elf Fernseh- und 74 Hörfunkprogramme sowie ein umfangreiches Internetangebot.. © Foto: SZ

Mittendrin – so heißt ein beliebter Slogan des MDR. Mittendrin ist der Sender tatsächlich, aber zurzeit vor allem im Ärger, genauer: mittendrin in der Grundsatzdebatte über das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich. Im Streit um den neuen Rundfunkstaatsvertrag der Dreiländeranstalt kommt lauter Protest aus Thüringen, das sich gegenüber Sachsen und Sachsen-Anhalt finanziell benachteiligt fühlt. Sogar Austrittsforderungen wurden laut; das sei durchaus als „Drohung“ zu verstehen, verdeutlichte Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Noch gravierender wirkt sich aus, was im MDR-Bezirk Sachsen-Anhalt geschehen ist. Dort hat im Dezember Landesvater Rainer Haseloff die Abstimmung im Parlament über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ausgesetzt – und damit die Erhöhung blockiert, der alle 16 Bundesländer zustimmen müssten.

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Die Öffentlich-Rechtlichen sind schockiert. Der Ausfall könnte für sie bis 2024 ein Finanzierungsloch von 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Das würde „gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird“, dräute ARD-Chef Tom Buhrow. Sein ZDF-Kollege Thomas Bellut reagierte nicht minder alarmiert: „Wir versuchen alles, um 2021 ohne Auswirkungen auf das Programm zu überbrücken, ab 2022 würde sich das ändern.“ Ein längeres Ausbleiben der Beitragserhöhung hätte jedoch in jedem Fall „schwerwiegende Folgen“.

Ein vorbildliches Modell steht auf dem Spiel

So oder so hat die Weigerung aus Magdeburg eine Lawine in Gang gesetzt. Mit nicht nur negativen Folgen: So intensiv und ernst wie nie zuvor wird seither über das öffentlich-rechtliche System in Deutschland diskutiert. Bislang konnten sich die Anstalten unter den seit vielen Jahren überall erklingenden Reformforderungen zumeist hinwegducken und betrieb mit partiellen Reförmchen kaum mehr als Kosmetik. Das wird nun nicht mehr reichen. Zu groß ist der Druck geworden, auch durch das Erstarken von sogenannten alternativen Medien, die vielfach hochmanipulativ und mit Falschinformationen allein auf Empörungsmechanismen setzen. Die „Öffis“ stehen auf dem Prüfstand, von dem sie sich diesmal nicht heimlich herunterhangeln können.

Es geht um eine Institution, die neben der britischen BBC weltweit als vorbildlich gilt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den gesetzlichen Auftrag, mit ihren Programmen täglich möglichst vielen Menschen eine Grundversorgung mit Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zur Verfügung zu stellen. Damit sie das unabhängig tun können, sichert der Rundfunkbeitrag die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Um die Qualität zu sichern, werden hohe Standards bei der journalistischen Ausbildung angelegt und seit ein paar Jahren zunehmend Menschen allein damit beschäftigt, Fakten zu checken.

Talk Talk Talk - bei den Gesprächsrunden von ARD und ZDF streiten sich oft in verschiedenen Shows dieselben Menschen über dieselben Themen.
Talk Talk Talk - bei den Gesprächsrunden von ARD und ZDF streiten sich oft in verschiedenen Shows dieselben Menschen über dieselben Themen. © ARD

Fast niemand hat die Absicht, dieses System zu entsorgen

Das kostet. Jedes Jahr erhalten die Öffentlich-Rechtlichen rund acht Milliarden Euro, die Gesamteinnahmen belaufen sich auf neun Milliarden. Für ihre Programminhalte, für Film-, Serien-, Show- und Talk-Einkäufe, die meistens von freien Produktionsfirmen erarbeitet werden, für Sportrechte und für die Mitarbeiter. Fast dreieinhalbtausend Menschen beschäftigt das ZDF, mehr als 27.000 Festangestellte die ARD plus schätzungsweise knapp noch einmal so viele Freie. Die stemmen elf Fernseh- und 74 Hörfunkprogramme. Nicht zu vergessen die 16 ARD-Orchester und acht Chöre.

Kein ernsthafter Kritiker hat die Absicht, dieses System komplett zu entsorgen. In Zeiten grassierender Fake News ist unabhängiger professioneller Journalismus für ein freiheitliches demokratisches System wichtiger denn je. Den garantieren die ÖRs, auch dank ihrer Kontrollfunktionen, zumindest weitestgehend. Was ohne sie bliebe, zeigt der Blick in die Programme der Privatsender: viele Filme und Serien, auch gute, zudem solide Nachrichten. Aber kaum Magazine, kaum Informationen, kaum Kultur. Stattdessen massenhaft aufgewärmte Dosen-Unterhaltung oder Shows und Soaps auf teils prekärem Niveau.

Das Problem beginnt bei der Gesetzesgrundlage

Dennoch sind tiefgreifende Reformen bei ARD und ZDF bitter nötig. Die offensichtlichsten Punkte für ein Ansetzen des Hebels zeigen sich im Angebot. Seit der Einführung des Privatfernsehens in den Achtzigern sind auch für ARD und ZDF die Quoten immer wichtiger geworden. Das lässt sich besonders plastisch daran ablesen, dass man der Krimi-Flut kaum noch entrinnen kann. Anspruchsvollere Filme und Formate landen fast nur noch im Spätprogramm oder in Spartensendern wie ARD One und ZDF Neo. Beinahe ebenso sieht es in den kostengünstigen Talkshows aus. Zu den im Grunde immer gleichen, weil immer aktuell sein müssenden Themen diskutieren gefühlt immer die gleichen Gäste.

Mit nicht minder guten Gründen lässt sich dauerhaft über die immens teuren Sportrechte streiten. Allein die Verwertungsrechte der Fußball-Bundesliga schlagen nur für die ARD-Sportschau jährlich mit rund 110 Millionen ins Kontor. Obwohl Fußball- und auch beispielsweise Biathlon-Übertragungen nicht unbedingt zur basisnotwendigen Grundversorgung der Bevölkerung gehören. Warum die ARD gleich mehrere Teams zu kulturellen Großveranstaltungen wie Berlinale oder Buchmessen schickt bei gleichzeitiger Beschneidung der wenigen Kulturmagazine? Eine Antwort darauf ist ebenso schwer zu finden wie auf die inhaltliche Frage, ob die ARD am selben Tag demselben Minister die gleichen Fragen stellen muss wie das ZDF. Oder ob die Nation sich den Magen verderben würde ohne mehrere Dutzend ARD-Kochsendungen pro Woche. Allein der WDR hatte am vergangenen Sonnabend gleich fünf davon im Programm.

Schnippel, Köchel, Brutzel: Dutzende Koch- und Ernährungsshows mit Tim Mälzer & Co. hat die ARD in ihren Programmen. Am Sonnabend zeigte allein der WDR fünf davon.
Schnippel, Köchel, Brutzel: Dutzende Koch- und Ernährungsshows mit Tim Mälzer & Co. hat die ARD in ihren Programmen. Am Sonnabend zeigte allein der WDR fünf davon. © ARD

Gretchenfrage: Was ist unverzichtbar, was kann weg?

Womit wir bei dem gravierendsten Problem wären, bei den starren und überkommenen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft. Die sind zum erheblichen Teil bedingt durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, verankert im Rundfunkstaatsvertrag, also gewissermaßen der Verfassung des Systems. Der erlaubt den Ländern, den Sendern zwar nicht deren Inhalte, aber die Programme vorzuschreiben, kurz: was sie alles sein müssen und leisten sollen. Aufgrund dieser „Bestellliste“ ermitteln die Sender dann, was das Gewünschte kostet. Anschließend entscheidet die Bedarfs-Ermittlungs-Kommission KEF über die nach ihrer Einschätzung tatsächlich benötigte Zuwendung der Mittel. Damit legt die Politik die Verwendung der Gebühren auf Jahre hinaus fest. Das beschneidet Spiel- und Gestaltungsräume der Sender, strukturell, inhaltlich und finanziell.

Auch der aktuelle Streit um die 86 Cent verweist auf ein tatsächliches Kernproblem. Denn der Rundfunkbeitrag wurde 2013 von einer geräte- auf eine haushaltsabhängige Zahlung umgestellt. Seither ist jeder, der in einer Wohnung wohnt, zur Abgabe verpflichtet, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot nun nutzt oder nicht. Was sich vor acht Jahren schon schwer rechtfertigen ließ, ist längst vollends fragwürdig, da immer mehr vor allem jüngere Menschen das Internet als Informationsquelle nutzen und Filme und Serien streamen. Fair geht anders. Und fair ist wichtig, denn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems ist letztlich eine Art gesellschaftlicher Solidarbeitrag.

Es braucht eine Wurzelbehandlung

Gerade beim Streaming-Angebot der Mediatheken offenbart sich zweierlei: Ihr Content ist zum einen derart übersichtlich, orthodox und brav, dass weder ZDF noch ARD eine ernsthafte Konkurrenz für Amazon, Netflix & Co darstellen. Das ließe sich am ehesten durch eine einzige große Mediathek beider Anstalten erreichen. Doch das Modell hat Haken und findet bislang nicht genug Unterstützung. Zum anderen wird im Sortiment der ARD-Mediathek erst recht sichtbar, wie sehr etliche Formate der Regionalprogramme einander ähneln, vor allem Dokus, Ratgeber, Quizshows.

Wohl hat die ARD bereits mehrfach angekündigt, sie wolle ihr auf mehrere Sender verteiltes Potenzial besser nutzen und stärker auf Synergien setzen. Es ist durchaus etwas geschehen in dieser Richtung – aber noch viel zu wenig. Dabei sind gerade Synergien der Königsweg, um sparen zu können, ohne die Vielfalt des Angebots beschneiden oder ans für die Grundversorgung wichtige föderale System der Regionalprogramme die Axt legen zu müssen. Und tatsächlich: Angestoßen durch die in Magdeburg ausgelöste Beitrags-Krise, mehren sich jetzt auch in den eigenen Reihen Wortmeldungen, die mit zunehmender Entschlossenheit an alten Tabus rütteln.

Mord und Tod und Schlag: Vor der Krimiflut ist auch in ARD und ZDF kein Entkommen. Genau so aber wollen es die meisten Zuschauer. Das Reform-Motto einer CDU/CSU-Gruppe "Mehr Bildung, weniger Unterhaltung" dürfte nur wenigen gefallen.
Mord und Tod und Schlag: Vor der Krimiflut ist auch in ARD und ZDF kein Entkommen. Genau so aber wollen es die meisten Zuschauer. Das Reform-Motto einer CDU/CSU-Gruppe "Mehr Bildung, weniger Unterhaltung" dürfte nur wenigen gefallen. © ARD

Radikaler Vorschlag: Aus zwei mach eins

Die ARD ist ein Großunternehmen, ihre Gehälter und Sozialleistungen sind im relevanten Vergleich mit dem öffentlichen Dienst vielfach überhöht. Daran kann man etwas ändern, aber aufgrund der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen weder schnell noch viel auf einmal. Also steht neben den möglichen Einsparungen durch inhaltliche Synergien nun die gesamte Infrastruktur des Ersten unter verschärfter Beobachtung. So regte Intendant Kai Gniffke kürzlich an, seinen SWR auch verwaltungstechnisch enger mit dem kleinen Saarländischen Rundfunk zu verzahnen und lediglich noch eine gemeinsame Senderleitung zu betreiben. Nur wenig weiter gedacht liefe der Gedanke auf die Fusion beider Sendeanstalten hinaus. Eine Idee, die schon seit Jahren auch durch ARD-Flure geistert, gemeinsam mit der Frage, ob der große NDR nicht das kleine Radio Bremen schlucken könnte. Auch die Privatisierung des ZDF existiert als - theoretische - Überlegung.

Es gibt einen noch kühneren Ansatz, nämlich die Verschmelzung von ARD und ZDF zu einer einzigen Anstalt. Das schlug vergangenen Donnerstag eine Gruppe von Wirtschaftspolitikern, Medien- und Wettbewerbsfachleuten um die (sich in solchen Dingen immer gerne radikal gebende) Mittelstandsunion von CDU und CSU vor. In ihrem Reformpapier heißt es: „Die zahlreichen linearen TV-Vollprogramme sollen auf wenige Kanäle konzentriert werden ... Auch die Radiosender müssen auf den Kernauftrag reduziert werden, sodass von den derzeit 74 Radiosendern ein signifikanter Teil entfallen muss.“

Mehr Bildung, weniger Unterhaltung - wem gefiele das?

Ziel sei „ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit besserem Informations- und reduziertem Unterhaltungsangebot“, wie die Autoren weiter ausführen. „Schwerpunkte sollten neben der Auslandsberichterstattung mehr Dokumentationen sein, weiter zusätzliche Liveübertragungen von politisch, wirtschaftlich sowie gesellschaftlich relevanten Ereignissen.“ Anders gesagt: Eine fusionierte ARD/ZDF würde auf den Sendeauftrag zurückgeführt, der ARD und ZDF ursprünglich zugedacht war.

Dass ein solches Programm den Zuschauern mehrheitlich gefallen und genügen würde, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Denn ARD und ZDF haben sich vor allem zu dem entwickelt, was sie geworden sind, weil sie sich über Jahrzehnte hinweg immer stärker auf den Willen der breiten Zuschauermasse ein- und es damit zugelassen haben: Nicht Qualität und Vielfalt des Programms bis hinein in die wichtigen Interessens-Nischen, vielmehr die Quote wurde zum Maß – fast – aller Dinge.

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