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Was Sachsen von der Ampel in der Medienpolitik erwartet

Staatskanzleichef Schenk formuliert sächsische Erwartungen an die neue Koalition in Berlin. Es geht dabei auch um Regionales.

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Wie weiter mit dem Fernsehen in Deutschland? Die Frage beschäftigt derzeit Medienpolitiker und Regierungschefs.
Wie weiter mit dem Fernsehen in Deutschland? Die Frage beschäftigt derzeit Medienpolitiker und Regierungschefs. © picture alliance / dpa

Berlin. Deutschland muss nach Ansicht von Sachsens Medienminister Oliver Schenk als Medienstandort zukunftsfähig bleiben. Parallel zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen formulierte der CDU-Politiker Erwartungen an die künftige Bundesregierung. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei sagte am Donnerstag in Berlin, umsatzstarke globale Plattformen wie Amazon oder Netflix übten mit ihrem Geschäftsmodell Druck auf Sender in Deutschland aus. Daher benötige es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch eine angemessene Filmförderung.

Immer wieder äußern Medienpolitiker und Branchenkenner die Hoffnung, dass die Streamingdienste stärker in Deutschland produzieren. Eine im Detail komplizierte Frage ist dabei auch die Besteuerung von Medienunternehmen. Schenk sprach sich unabhängig von diesen Themen für eine regionale Förderung aus, von der auch Printmedien Deutschland profitierten. Er bedauere es sehr, dass ein 220-Millionen-Euro-Programm des bisherigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) nicht zustande kam. Mit dem Geld sollten zunächst Verlage bei der Zustellung von Zeitungen unterstützt werden. Dann war es gedacht als Hilfe für die Anpassung an digitale Geschäftsmodelle. Schließlich scheiterte es.

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro kritisierte Schenk in diesem Zusammenhang. „Das wird den Druck weiter erhöhen“, sagte der Minister. Er hoffe darauf, dass es auch weiterhin regionale Zeitungen gebe, die die Menschen vor Ort informierten. Vor allem ältere Leser hingen an der gedruckten Zeitung.

Der CDU-Politiker drängte zudem auf eine gestärkte Rolle der Bundesländer bei der Medienpolitik: „Wir brauchen in Zukunft eine starke Stimme der Länder auch in Brüssel.“ Schenk verwies darauf, dass die EU-Kommission Satzungen von Landesmedienanstalten infrage gestellt habe. Sie sah einen Verstoß gegen europäisches Recht bei Regulierungsfragen von Youtube und Facebook. Schenk sprach sich allerdings gegen eine Bund-Länder-Kommission zur Medienpolitik aus.

Derzeit befassen sich die Bundesländer mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag. Eckpunkte wurden im Oktober bei einer Konferenz der Regierungschefinnen und –Chefs der Länder präsentiert. Voraussichtlich soll er in der dritten Novemberwoche präsentiert und dann in einem Anhörungsverfahren debattiert werden, wie die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damals sagte. Die Reform soll nach ihren Worten bis zur Mitte des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden.

Der neue Staatsvertrag hat den digitalen Wandel im Blick. Linear – also mit festen Sendeschemata und über klassische Ausspielwege wie etwa TV – beauftragt werden sollen nur noch das Erste, ZDF, die dritten Programme wie der MDR sowie 3Sat und Arte. Bei anderen Angeboten entscheiden demnach die Sender, wie sie verbreitet werden – womöglich also ausschließlich im Internet.

Um die Frage der Rundfunkbeiträge geht es dabei zunächst nicht. Die Erhöhung auf 18,36 Euro führte im vergangenen Jahr zu Turbulenzen. Wegen der CDU-Skepsis stimmte der Landtag in Sachsen-Anhalt als einziges Länderparlament nicht über die Anhebung ab und verhinderte sie damit. Die Sender riefen darauf das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe setzte die Erhöhung durch. Medienpolitiker sehen darin eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.​