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Wie sollen ARD und ZDF reformiert werden?

Ist eine Fusion von ARD und ZDF sinnvoll oder helfen moderate Änderungen? Sächsische Medienpolitiker sagen, wie sie auf die jüngsten Sparvorschläge reagieren.

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Mehrere Reformvorschläge liegen für ARD und ZDF auf dem Tisch.
Mehrere Reformvorschläge liegen für ARD und ZDF auf dem Tisch. © dpa

Die Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewinnt ein wenig an Fahrt. Nachdem ARD-Chef Tom Buhrow unlängst sogar eine – wohl unrealistische – Zusammenlegung mit dem ZDF ins Gespräch brachte, legt sein designierter Nachfolger Kai Gniffke nach. Im Spiegel-Interview deutet er die Abschaltung des Senders One an, beschlossen sei die Einstellung eines linearen Kanals. Zudem werde nicht jeder Sender "noch 24 Stunden am Tag eine eigene Kulturwelle betreiben". "Wenn wir das tun, wird es Halligalli geben. Trotzdem ziehen wir das durch", sagt Gniffke, der Intendant des SWR ist. Wie stehen sächsische Rundfunkpolitiker dazu?

Der für Medienpolitik verantwortliche Minister Oliver Schenk (CDU) begrüßt den Vorstoß "ausdrücklich". Auch dass Gniffke eine Strukturreform anregt, unterstützt der Chef der sächsischen Staatskanzlei: "Die ARD würde damit lange gepflegtes Besitzstandsdenken verlassen und sich einer wirklichen Reform öffnen", sagt Schenk der Sächsischen Zeitung. Dies könne zur "zeitgemäßen Neuaufstellung ihrer programmlichen Basis" führen.

Im Kern zustimmend äußert sich auch die SPD. "Kompetenzen bündeln ist sinnvoll. Dass die Anstalten dafür selbst Vorschläge machen, ist ein Anfang", sagt Landtagsfraktionschef und Medienexperte Dirk Panter. Er ergänzt: "Wie immer bleibt dabei unabdingbar, dass das Geld der Gebührenzahler bestmöglich und effizient für ein qualitativ hochwertiges Programm eingesetzt wird." Die Grünen, die mit SPD und CDU die Landesregierung bilden, begrüßen die angestrebte Flexibilisierung. Allerdings könne "Schrumpfen kein Selbstzweck sein", sagt die medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Maicher. Es sei ein "Trugschluss", dass die bloße Reduktion des Angebots zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führe: "Die Strukturentwicklung muss mit einem Zugewinn bei der Attraktivität und Meinungsbildungsfunktion in der digitalen Medienwelt einhergehen."

Die oppositionelle Linke im Landtag warnt vor einem undifferenzierten Abbau. "Ich möchte keinen auf ein Minimalangebot reduzierten Schrumpffunk, der den Unterhaltungsbereich völlig aufgibt, sondern einen selbstbewussten und starken öffentlichen Rundfunk, der qualitativ und quantitativ den rasant wachsenden großen Medienkonzernen etwas entgegensetzen kann", sagt die Medienexpertin der Fraktion, Antje Feiks. Der öffentliche Rundfunk müsse dem Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag gerecht werden. Feiks: "Das ist die eigentliche Herausforderung, das eine geht nicht ohne das andere. Dafür kann an der einen Stelle etwas zusammengelegt werden, an einer anderen Stelle muss vielleicht etwas ausgebaut und ausdifferenziert werden.“

Mit Blick auf den MDR und dessen künftige Leitung – Intendantin Karola Wille stellt sich 2023 nicht mehr zur Wahl – regt Feiks an: "Vielleicht hat die Idee etwas für sich, an die Stelle einer einzelnen Intendantin oder eines Intendanten eine drei- bis vierköpfige kollegiale Führung zu setzen."

Eine gänzlich andere Position vertritt die AfD. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei die Abschaffung des Rundfunkbeitrages und die Umwandlung der Sender zu einem Bezahlfernsehen.

Nimmt man die Positionen der anderen Parteien, dann zeigt sich: Konsens ist die Flexibilisierung, die auch im neuen Medienstaatsvertrag verankert ist, den die Landesparlamente wohl 2023 beschließen. Allerdings bleiben große Reformschritte aus. Vielmehr soll den Sendern überlassen werden, was sie wie ausspielen. Die Idee einer Zusammenlegung von ARD und ZDF dürfte vom Tisch sein. Das in der Zuschauergunst vorn liegende Zweite kann also weiter sein Programm ausstrahlen.

Er halte nichts von einer Fusion, sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) unlängst bei einer Talkrunde der Leipziger Volkszeitung. Der Ministerpräsident forderte angesichts der Amigovorwürfe beim RBB bessere Kontrollen. Als elementar bezeichnete er "Qualitätsjournalismus": "Wir haben die ARD und das ZDF nicht, weil wir gerne Fußball sehen wollen oder 'Wetten, dass', oder tolle Kulturfilme." Das gehöre dazu. Kern sei aber guter Journalismus, in den investiert werden müsse.

MDR-Chefin Wille dürfte erfreut sein. Mit Blick auf Gniffkes Reformvorschläge sagt sie der Sächsischen Zeitung: "Wir werden weiter die Stärken unserer linearen Welle MDR Kultur nutzen und sehen hierfür auch den Zuspruch beim Publikum. Auf der anderen Seite stärken wir die Kultur im Digitalen." Zudem ist der MDR federführend bei einem Projekt, das Einspareffekte von knapp 100 Millionen Euro bringen soll – eine gemeinsame Software für die neun ARD-Anstalten. In der FAZ sprach Wille von einem "substanziellen Schritt".