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Feuerwehren erhalten mehr Geld

Beim Treffen mit Kameraden in Radebeul versprach Sachsens Innenminister Investitionen. Und hörte Kritik.

© Roland Halkasch/Archiv

Von Nina Schirmer

Radebeul. Von „Dankeschöns“ haben die meisten Leute schon einen ganzen Keller voll. Feuerwehrleute insbesondere. Seit Dienstagabend sind es bei den Kameraden aus Radebeul, Coswig und Moritzburg noch ein paar mehr Dankesworte in der Sammlung geworden. Als „Stützen unserer Gesellschaft“ lobte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) die Kameraden. Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete sie als „Vorbilder“.

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„Sicherheit gewährleisten, den Rechtsstaat durchsetzen und Zusammenhalt fördern“, so beschreibt Innenminister Roland Wöller den Dreiklang von Innenpolitik, wie er ihn sich vorstellt. In Radebeul diskutierte er am 22. Mai mit Kameradinnen und Kameraden der
„Sicherheit gewährleisten, den Rechtsstaat durchsetzen und Zusammenhalt fördern“, so beschreibt Innenminister Roland Wöller den Dreiklang von Innenpolitik, wie er ihn sich vorstellt. In Radebeul diskutierte er am 22. Mai mit Kameradinnen und Kameraden der © SMI/Ziehm

Beide Politiker waren in die Wache nach Radebeul-West gekommen auf eine Bratwurst und ein Bier mit den Kameraden. Damit die Freiwilligen die Gelegenheit haben, mit dem neuen sächsischen Innenminister ins Gespräch zu kommen, hieß es in der Einladung. „Naja, nächstes Jahr ist wieder Wahl“, fasste einer der Anwesenden die Veranstaltung zusammen, bevor sie überhaupt begann. Ganz Unrecht hatte er mit dieser Einschätzung sicherlich nicht. Solche Vor-Ort-Termine sind für Politiker immer auch eine Bühne, um sich zu präsentieren und zu verkünden, was alles toll läuft und noch toller werden soll.

Die Radebeuler, Coswiger und Moritzburger Feuerwehrleute nutzen jedoch die Gelegenheit, den Politikern auch zu erklären, wo ihnen der Schuh drückt. Beispielsweise beim Thema Entschädigungszahlungen. Bei Angestellten sei die Höhe der Zahlung an den Arbeitgeber geregelt, wenn sein Mitarbeiter wegen eines Feuerwehreinsatzes nicht zur Arbeit kommt. Für Kameraden, die selbstständig sind, gebe es aber keine feste Regelung über die Höhe der Ausgleichszahlung, kritisierte Radebeuls Stadtwehrleiter Roland Fährmann. Innenminister Wöller versprach, dieses Problem mitzunehmen.

Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos), der ebenfalls anwesend war, schlug einen festen Entschädigungssatz für selbstständige Unternehmer vor. Es wäre unangebracht, wenn sie ihren Jahresgewinn vor der Stadt offenlegen müssten, sagte er.

Konkret wurde der Innenminister bei der Frage nach einer Feuerwehrrente. Ein Radebeuler Kamerad hatte sich danach erkundigt. Schließlich habe Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die monatliche Zahlung 2009 in einem Brief an die Feuerwehren vorgeschlagen. Nach der Wahl sei davon jedoch keine Rede mehr gewesen. Wöller erteilte der Sache nun eine klare Absage. „Das wird der Staat nicht leisten können.“ Man könne es schlichtweg nicht bezahlen. Dass der Minister nicht um den heißen Brei herum redete, gefiel dem Radebeuler Kameraden. Eine finanzielle Anerkennung für freiwillige Feuerwehrleute würde er sich trotzdem wünschen.

Missfallen äußerten die Kameraden auch darüber, dass es keine eindeutigen Regelungen zu Ruhezeiten nach einem Einsatz gebe. Gerade bei langen Einsätzen in der Nacht, wie zuletzt während der Brandserie in Coswig, habe es bei Kameraden Probleme gegeben, weil nicht feststand, wie lange sie danach von der Arbeit freigestellt werden können. Wöller sprach sich jedoch gegen eine einheitliche Regelung aus. Es solle besser im Einzelfall je nach Einsatz entschieden werden, sagte er.

Um genügend Nachwuchs zu haben, schlugen die Kameraden vor, die Feuerwehrgrundausbildung als schulisches Angebot an den Mittelschulen anzubieten. „Eine exzellente Idee“, fand der Minister. Denn an genügend Personal ist auch er interessiert. Der Freistaat werde auch in Zukunft auf Freiwillige bei der Feuerwehr setzen, weil sich das bewährt habe.

Gute Neuigkeiten brachte Wöller in einem anderen Punkt mit. Die Investitionssumme für die Feuerwehren im Freistaat werde verdoppelt. Für den Landkreis Meißen heißt das, dass zu den 1,5 Millionen Euro, die bisher pro Jahr an Städte und Gemeinden für die Feuerwehren ausgereicht werden, in diesem Jahr weitere 1,3 Millionen Euro dazu kommen. Geld, das in den Neubau der Wache in Radebeul-Ost, aber auch an andere Wehren fließen soll. Den Kameraden versprach der Innenminister die Rückendeckung des Staates und Investitionen in die Ausrüstung der Wehren. Im Einsatz sollen sie gleich ausgestattet sein wie die Berufsfeuerwehr. Und bei einem Unfall auch genauso abgesichert.