Von Ulf Mallek
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekommt den Druck von 48000 sächsischen Feuerwehrleuten zu spüren. In einem Brief fordert der Feuerwehrverbandschef Siegfried Bossack aus Zeithain den Ministerpräsidenten auf, Fördergelder der Europäischen Union für den ländlichen Raum (ILE-Programm) auch für die Feuerwehren zu öffnen. Juristisch wäre das nach Aussage von Fachleuten möglich.
Ein Viertel unsaniert
Hintergrund sind die im nächsten Jahr sinkenden Zuschüsse für die Feuerwehr in Sachsen. Sie sollen nach dem Haushaltsentwurf des Freistaates nur noch 14 Millionen Euro statt wie bisher 37 Millionen betragen. „Das ist viel zu wenig“, sagte Bossack. In Sachsen sind erst drei Viertel aller Feuerwehrhäuser saniert. Der Rest wartet noch auf Sanierungsgelder. So sind im Landkreis Meißen beispielsweise die Feuerwehrhäuser in Tanneberg, Garsebach, Bärnsdorf, Riesa-Leutewitz oder Miltitz im renovierungsbedürftigen Zustand.
„Wir wollen ja gar kein Extra-Wurst“, sagt Bossack, „sondern nur die Möglichkeit, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie den Kindergarten oder das Gerätehaus renovieren.“ Dazu bedarf es nur einer Ausweitung der Förderrichtlinie auch auf die Feuerwehr. „So wie es bereits mit den Kindergärten geschehen ist“, sagte Bossack. Immerhin gehört die Feuerwehr doch zur ländlichen Entwicklung. Oft ist sie der kulturelle Mittelpunkt des Dorfes.
Unterstützt wird Bossack von drei Landräten. Der Meißner Arndt Steinbach (CDU) gilt als der eigentliche Erfinder der Idee. „Die finanzielle Förderung von Bauvorhaben über das Programm Integrierte ländliche Entwicklung wäre aus meiner Sicht mehr als nur eine Referenz der Staatsregierung gegenüber den Kameraden.“ Damit könnte auch die von der Landesregierung geplante Mittelhalbierung abgefedert werden.
Die Landräte von Nordsachsen Michael Czupalla (CDU) und Mittelsachsen Volker Uhlig (CDU) haben sich mit Steinbach verbündet. Die Feuerwehren benötigen mehr Hilfe, denn sie verlieren Mitglieder. Der Trend zeigt beständig nach unten. Jährlich verlieren die sächsischen Feuerwehren rund 1000 Mann. Das sind etwa zwei Prozent.
„Viele Ortsfeuerwehren haben Personalprobleme“, sagte Bossack. In Sachsen gibt es 1500 Ortsfeuerwehren. „Pro Jahr ein Mann weniger, das gibt es oft“, sagte Bossack.
Hinzu kommt eine große Enttäuschung der Feuerwehrleute über die Staatsregierung und Stanislaw Tillich persönlich. Im vorigen Jahr hatte Tillich im Wahlkampf das Thema Feuerwehrrente ins Spiel gebracht. Doch daraus wurde nichts. Der Freistaat hatte kein Geld für eine Zusatzrente. Die Kommunen sollten die Kosten dafür allein tragen. Da sie das nicht konnten, war das Thema erledigt.
Tillich, der im Mai vorigen Jahres auf einem Treffen mit dem Landesfeuerwehrverband in Zeithain die Schirmherrschaft über die Sächsische Feuerwehr übernahm, erhielt viel Kritik. Am Ende, so ergaben Berechnungen, hätte die Feuerwehrrente allerdings nicht sehr viel gebracht. Acht Euro pro Monat mehr Monatsrente nach 15 Dienstjahren.
Vorschlag wird geprüft
Der neuerliche Vorschlag von Bossack und Steinbach kostet den Freistaat kein Geld. Er bedeutet nur, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, über das ILE-Programm den Bau von Feuerwehrhäusern zu fördern. Sie müssen selbst entscheiden, ob sie das wollen und Eigenmittel dazu geben.
„Nach dem Scheitern der Feuerwehrrente sollten Staatsregierung und Landesfeuerwehrverband wieder enger zusammen rücken“, sagte Bossack. Eine Entscheidung der Staatsregierung steht noch aus. Bossack erhielt aus dem Innenministerium ein Schreiben. Ihm wurde erklärt, dass sein Vorschlag im Rahmen Haushaltsdiskussionen geprüft wird. Auf eine Anfrage der Sächsischen Zeitung gestern gab es keine Antwort. Intern heißt es, die Staatsregierung zögere und warte ab, was Tillich entscheide.