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Finnen testen Grundeinkommen

2 000 Arbeitslose erhalten zwei Jahre lang das sogenannte Mitbürgergehalt. Die Teilnahme ist nicht freiwillig.

© dpa

Von Andre Anwar

Es könnte den Sozialstaat und gängige Prinzipien vom Fördern und Fordern grundlegend umkrempeln. In der Schweiz ist die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen im Juni bei einem Volksentscheid gescheitert. Unbeirrt davon wollen die Finnen mit ihrer Version im Januar ernst machen.

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Zwar wird es dann keine landesweite Einführung geben. Doch nach langem Hin und Her und vielen durchgespielten Szenarien bei der staatlichen Volksrentenanstalt Kela hat sich die Regierung in Helsinki dazu entschlossen, 2 000 arbeitslosen Bürgern zwei Jahre lang 560 Euro monatlich auszuzahlen. Das Geld ist steuerfrei und an keinerlei Bedingungen geknüpft. Die Bürger werden zufällig ausgesucht. Wer ausgewählt wird, muss mitmachen.

Zwischen 25 und 58 Jahren sollen die Probanden sein. Sie müssen bislang Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Arbeitssuchende, die bereits höhere Sozialleistungen erhalten, sind von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen. Das Grundeinkommen soll keine Bestrafung sein. Wenn die Bezieher dieses bedingungslosen Grundeinkommens eine Arbeit annehmen, erhalten sie trotzdem dieses Grundeinkommen weiter. Bislang wurde ihnen das staatliche Geld dann gekürzt. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich wirklich eine Stelle zu suchen, erhöht werden. Zudem fällt der personalaufwendige Kontrollapparat des Arbeitsamtes ganz weg. Niemand muss Bewerbungen schreiben und sich bei Einstellungsgesprächen und regelmäßigen Terminen im Arbeitsamt einfinden.

Ausgerechnet Finnlands rechtsliberaler Ministerpräsident, der ehemalige Großunternehmer Juha Sipilä, hat sich dieser Idee angenommen. Die Wahlen im April 2015 gewann er, weil er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu befreien. Auf den ersten Blick passt das Experiment da nicht ganz hinein.

Auf den zweiten Blick schon. Es geht um Freiwilligkeit, um die Verantwortung des Einzelnen und um weniger Staat. Zudem ist in Finnland die Links-Rechts-Schere in den Köpfen der Bürger etwas weniger ausgeprägt als andernorts. Es gehe vor allem darum, wissenschaftlich genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Mitbürgergehaltes zu ermitteln, heißt es denn auch nüchtern aus Helsinki. Sollte das Experiment positive Auswirkungen haben, schließt Helsinki eine Ausweitung nicht aus. Laut Umfragen ist die Mehrheit des Volkes für die Einführung eines Grundlohnes für alle.

Für mehr reicht das Geld nicht

Die Volksrentenanstalt Kela hatte der Regierung mehrere Versuchsmöglichkeiten angeboten. Eigentlich hatten die Kela-Experten wohl darauf gehofft, eine größere Gruppe mit einem höheren Grundeinkommen testen zu können. Ein Grundprinzip des bedingungslosen Mitbürgerlohnes wird im anstehenden Experiment so auch ganz weggelassen. Denn eigentlich sollten ihn auch Bürger erhalten, die nicht arbeitslos sind. Doch das wäre deutlich teurer geworden.

Die Regierung hat sich für eine der sparsameren Testversionen entschieden. Aber das ist besser als nichts. Denn tatsächlich gibt es bislang kaum wissenschaftlich sichere Erkenntnisse über das Verhalten von verschiedenen Menschen im Arbeitsmarkt bei der Auszahlung eines bedingungslosen Einkommens.

Geld macht eben doch glücklich

Beim Mincome-Experiment von Dauphin 1974 hatte die damalige linksliberale kanadische Regierung im Ort Dauphin 1 000 Familien fünf Jahre lang ein Jahreseinkommen garantiert. „Die Stadt ohne Armut“ wurde Dauphin genannt. Auch dort ging es darum, zu testen, wie Menschen im Arbeitsmarkt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen reagieren. Damals wurde aber versäumt, das Experiment auszuwerten. Wegen einer massiven Rezession wurde es einfach eingestellt.

Das körperliche und seelische Wohlbefinden der Bürger wurde jedoch positiv beeinflusst. Der Arbeitsmarkt kollabierte nicht. Im Gegenteil. Das garantierte Geld stärkte den privaten Konsum, aber auch den Kauf von Produktivgütern wie Fahrzeuge oder Schreibmaschinen, mit denen sich Bürger besser auf dem Arbeitsmarkt behaupten konnten als vorher. Das Geld stimulierte die Nachfrage- wie die Angebotsseite. Ein indirekter Effekt des Experimentes war, dass die Kinder bessere Schulabschlüsse machten als vorher.

Bei der Bezeichnung Mincome handelt es sich um eine Zusammensetzung aus Minimum und Income (Einkommen).