Von Andreas Weller
Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab und stellt auch Dresden vor immer neue Probleme. Ab diesem Freitag will die Stadt 150 Asylbewerber in dem leeren Schulgebäude an der Boxberger Straße in Prohlis unterbringen. Dass im angrenzenden Gebäude derzeit die Schüler der 89. Grundschule unterrichtet werden, sorgt bei den Eltern für Bestürzung.
Die Eltern fürchten um die Sicherheit. Die Gebäude könnten nicht getrennt voneinander betrachtet werden, weil es Durchbrüche gibt und an einigen Stellen quasi jeder von einem Haus ins andere kommen kann. Sie halten es für undenkbar, dass die mehr als 200 Grundschüler die Sporthalle für den Unterricht weiter nutzen können und die dann 150 Flüchtlinge dort die Toiletten und Waschräume gleichzeitig nutzen. „Die zu erwartenden Unmutsäußerungen wie in Heidenau oder Freital und die überall zu beobachtenden Auseinandersetzungen der Flüchtlinge untereinander stellen eine konkrete Gefahr für die geistige und körperliche Gesundheit der Schüler dar“, erklärt der Schulelternrat um die Vorsitzende Katrin Krüger. Dieser Eingriff in den Schutzbereich der Kinder sei unverantwortlich. Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion im Stadtrat, Heike Ahnert, findet das nicht akzeptabel und fordert, das Gebäude nicht für Asylbewerber zu nutzen.
Die Stadtverwaltung versichert, dass der Schulbetrieb ohne Änderung weiter gehen kann. Am 9. Oktober, wenn die Flüchtlinge planmäßig ankommen, sei der letzte Schultag vor den Oktoberferien, danach sind zunächst keine Schulkinder im Haus. Der Schulhof werde mit einem Zaun geteilt, damit Grundschule und Hort weiter einen eigenen Hof haben. Sporthalle und Freiflächen können uneingeschränkt weiter genutzt werden. Zudem werde geprüft, ob die Haltestelle für den Schulbus so verlegt werden kann, dass die Schüler einen kürzeren Weg in ihr Gebäude haben. Außerdem gebe es einen Sicherheitsdienst und in sensiblen Bereichen werde ein Sichtschutz aufgebaut.
Bereits bezogen wurde ein ehemaliges Hotel an der Berliner Straße. Dort hat die Stadt am Freitag 42 Asylbewerber untergebracht, ausschließlich Familien mit Kindern. Das Gebäude gehört der Deutschen Annington, die den Großvermieter und Woba-Käufer Gagfah übernommen hat.
Die Flüchtlinge wurden aus der Zeltstadt an der Bremer Straße der Stadt vom Land zugewiesen. Die unbeheizten Zelte sollen schnell leer werden, damit sie abgebaut werden können. Auf dem Areal soll dann zur Erstaufnahme eine Leichtbauhalle für rund 500 Flüchtlinge errichtet werden. Damit das schnell klappt, nimmt die Stadt 400 Asylbewerber von dort auf. Da die vorhandenen Unterkünfte nicht reichen, wurden drei Sporthallen belegt, die nicht für Schulsport benötigt werden. Dagegen gibt es allerdings Protest des Stadtsportbundes. Eine weitere Halle, die an der Thäterstraße in Übigau, konnte noch nicht mit Feldbetten bestückt werden. Dort blockieren Anwohner seit Dienstag den Zugang. Nach Anfeindungen von Journalisten, die auch körperlich bedrängt wurden, und vereinzelten rechtsextremen Äußerungen, betonen die Anwohner nun, dass sie sich dagegen verwahren, ausländerfeindlich oder rechtsextrem zu sein.
„Wir benötigen ein tragfähiges Sicherheitskonzept, einen konkreten städtischen Ansprechpartner, regelmäßige Präsenz von Sicherheitsbehörden und eine vollständige Inbetriebnahme der Straßenbeleuchtung“, so Tino Jasef. der für die Anwohner spricht. Er sagt, sie werden weiterhin rund um die Uhr den Zugang zur Halle blockieren, bis die Stadt eine Lösung anbiete. CDU-Stadtrat Veit Böhm findet es „völlig nachvollziehbar“, dass sich die Anwohner überfahren fühlen. Er werde einen Dialog mit der Stadt unterstützen und auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) bot das nun an. Obwohl er für das Thema Asyl und damit auch die Missstände zuständig ist.
Bisher hat die Stadt die 59 für diese Halle vorgesehenen Flüchtlinge noch nicht zugewiesen bekommen. Wohl auch, weil sich einige abgesetzt haben. Die Bundespolizei hat in der vergangenen Woche 673 Flüchtlinge aufgegriffen, darunter auch 40 aus der Bremer Straße. Sobald die Halle benötigt wird, könnten die Blockierer geräumt werden. Sie wollen ein Zeichen setzen, weil sie die Flüchtlingspolitik für falsch halten und die Halle für ungeeignet, sagen sie.