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Flüchtlinge müssen ein Jahr in einem Ort bleiben

Nach langen Debatten setzt sich Sachsens Integrationsministerin Köpping durch. Die Landräte bleiben misstrauisch.

© dpa (Symbolbild)

Von Karin Schlottmann

Der Trend ist deutlich: Ein großer Teil der Flüchtlinge verlässt nach Abschluss des Asylverfahrens die ländlichen Regionen und zieht in die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Folge ist, dass in den Ballungszentren Kita-Plätze knapp werden und Sprachkurse überbelegt sind, während Kurse auf dem Land mangels Nachfrage wieder eingestellt werden müssen. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wirbt seit Langem für eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Nun hat sie sich mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Lösung verständigt und das Ergebnis am Mittwoch nach der Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl vorgestellt. Die SZ erläutert die Pläne:

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Was bedeutet die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge konkret?

Anerkannte Flüchtlinge sollen mindestens ein Jahr in dem Ort wohnen bleiben, der ihnen im Asylverfahren zugewiesen wurde. Köpping sagte, die Menschen sollten in dieser Zeit die Chance wahrnehmen, sich mit der Region vertraut zu machen, in der sie untergebracht wurden. Zudem sollen sie dort ihre Sprach- und Integrationskurse beenden. Köpping: „Wir wollen auch verhindern, dass die städtische Infrastruktur, zum Beispiel bei Kindertageseinrichtungen oder Schulen, an ihre Belastungsgrenze gerät“. Insbesondere Leipzig hat sich dafür stark gemacht und auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Leipzig Grundsicherung beantragt hat, drastisch zugenommen hat.

Ab wann wird die geplante Regelung gelten?

Die Einigung zwischen Köpping und Ulbig ist erst zwei Tage alt. Die beiden haben sich einen Tag vor der Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl im Innenministerium getroffen. An der Sitzung des Lenkungsausschusses hat Ulbig wegen anderer Termine nicht teilgenommen. Seine Fachleute müssen die Details nun in einem Erlass konkretisieren. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Wie funktioniert die Wohnsitzauflage und wie wird sie durchgesetzt?

Jeder Landrat bekommt eine Quote zugewiesen und muss dann seinerseits innerhalb seines Kreises die Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilen. Wer einen Arbeitsplatz nachweisen kann oder eine Ausbildung absolviert, wird von der Wohnsitzauflage befreit. Auch in Fällen humanitärer Notlagen ist ein Umzug zu Familienangehörigen möglich. Wer eigenmächtig wegzieht, verliert unter Umständen seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Andre Jacob, sagte: „Wir sind nicht überzeugt, dass die Auflage etwas bringt, aber wenn das Land sie unbedingt will, werden wir sie selbstverständlich umsetzen.“

Was spricht aus Sicht der Kritiker gegen das Projekt?

Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, urteilt der Landkreistag. Er glaube nicht, dass sich die Erwartungen erfüllen lassen, kritisierte Jacob. Es bleibe zudem unklar, welche rechtlichen Folgen die Missachtung der Wohnsitzauflage habe. Die Regierung müsse den Landkreisen die Personalkosten ersetzen, forderte er. Der Landkreistag befürchtet zudem, dass die Wohnsitzauflage von den Gerichten gekippt werden könnte. Sie muss laut Bundesgesetz der Integration dienen und darf nicht ausschließlich mit einer gerechteren Verteilung der Sozialkosten begründet werden. Die Grünen sind der Ansicht, dass der Zwang, an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen, ein Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit ist. Sowohl der Ausländerbeauftragte als auch der Städte- und Gemeindetag befürworten die Auflage.

Wie viele Migranten werden von der Auflage betroffen sein?

Vermutlich geht es nicht um einen besonders großen Personenkreis. Die Schutzquote für Flüchtlinge in Sachsen ist mit 33 Prozent niedriger als im bundesweiten Durchschnitt (43 Prozent). Das liegt daran, dass Sachsen unter anderem zuständig ist für Asylbewerber aus Russland und Tunesien – Länder mit geringer Bleibeperspektive.