Von Andreas Weller
Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) sorgt mit ihrer neuesten Vorlage für Wirbel. Grünen-Finanz-Experte Michael Schmelich spricht von „Abzocke“ bei Flüchtlingen. Denn Kaufmann hat die Nutzungsgebühren für Asylunterkünfte neu kalkuliert. Ab Januar sollen anerkannte Flüchtlinge, die in Wohnheimen oder zugewiesenen Wohnungen leben, deutlich mehr zahlen. Bisher mussten sie pro Platz und Monat 339,13 Euro beisteuern. Künftig sollen es 600,36 Euro sein. Das ist eine Steigerung von 77 Prozent. Auch Asylbewerber, deren Status noch nicht geklärt ist, sollen demnächst zahlen, kündigt Kaufmann in dem Papier an – wenn sie Einkommen oder Vermögen haben.
Die Gebühr ist der Beitrag für die Betreibung, Bewachung, Anmietung und Verwaltung der Objekte. Wobei in Wohnungen Bewachung und Betreibung nicht anfallen. Diese Kosten werden auf alle umgelegt. Als Gründe für die gestiegenen Kosten nennt Kaufmann gestiegene Betreibungskosten insbesondere für die Übergangswohnheime an der Tharandter Straße und der Gustav-Hartmann-Straße. Da immer weniger Flüchtlinge nach Dresden kommen, hat die Stadt mehr als 300 Wohnungen weniger gemietet – da Plätze in Heimen teurer sind als in Wohnungen, steigen die durchschnittlichen Kosten. Teurer werde es auch, weil der Stadtrat beschloss, dass Flüchtlinge nicht in Durchgangszimmern untergebracht werden. Deswegen gebe es eine „deutlich geringere Belegungsdichte“ in den noch genutzten Wohnungen. Auch der Beschluss des Rates, dass in Sammelunterkünften maximal 65 Personen leben dürfen, mache es teurer. Denn in der alten Feuerwache an der Katharinenstraße wäre Platz für 120 Flüchtlinge gewesen, es musste umgebaut werden. Zudem ist das recht günstige Heim an der Leipziger Straße weggefallen. Auch die nicht belegten Plätze in den 2015 und 2016 teuer angemieteten Hotels fließen in die Kalkulation mit ein. So ergebe sich die Summe pro Platz
Die Verwaltung rechnet mit 531 anerkannten Flüchtlingen, die 2018 in Wohnungen oder Heimen untergebracht werden und will so etwa 3,8 Millionen Euro einnehmen. Sind diese Flüchtlinge arbeitslos, können sie Hartz IV beantragen. Dann würden die Wohnungskosten aus diesem Topf der Verwaltung in den für Flüchtlingserstattung fließen – ein Nullsummenspiel. Flüchtlinge, die aber arbeiten oder Vermögen haben, müssten zahlen.
„Flüchtlinge sollen für die Fehlplanungen der Stadt bezahlen“, schimpft Schmelich. Außerdem kritisiert er, dass sie bestraft würden, wenn sie arbeiten. „Wo soll da der Anreiz sein? Wer Hartz IV bekommt, dem wird auch die Unterkunft bezahlt und wer arbeitet, zahlt selber.“ Selbst die von Bund und Land versprochene Erstattung der Asylkosten für die Stadt, wirke hier nicht, weil diese viel später, schleppend und nicht vollständig erfolge. Die Stadt verursache sich zudem selbst mehr Kosten, wenn mehr Flüchtlinge in Hartz IV gedrängt und die Unterkunftskosten von der Verwaltung erstattet werden. „Das sind Millionenkosten, auf denen die Stadt am Ende sitzenbleibt“, befürchtet Schmelich.
Kaufmann geht dagegen von einer realen Kostenrechnung aus. Immerhin will sie im gleichen Schritt die Kosten für Plätze in Wohnungslosenheimen senken. Statt 632,50 Euro pro Platz und Monat sollen es künftig 557,26 Euro sein. Grund dafür ist, dass es nun mehr Plätze gibt, weil bisherige Flüchtlingsheime umgewandelt wurden. Diese Kosten werden in der Regel aber nicht von den Obdachlosen getragen.
Im Finanzausschuss gab es dafür eine Abfuhr: Niemand der Räte stimmte zu, zwei enthielten sich und 13 lehnten den Vorschlag ab. Nun soll es ein Treffen der Fachpolitiker mit Kaufmann dazu geben, um einen Kompromiss zu finden. Wie dieser aussehen könnte, ist noch unklar. Laut Kaufmann können die kompletten Kosten nach Kommunalabgabengesetz umgelegt werden. „Müssen sie aber nicht“, so Schmelich. Er fordert einen angemessenen Betrag, den er noch nicht genau untersetzt.