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Flüchtlinge und Unterstützer besetzen Theaterplatz

Neue Proteste, andere Vorzeichen. Der Theaterplatz vor der Dresdner Semperoper wurde zuletzt wiederholt von Pegida-Anhängern in Beschlag genommen. Seit dem Wochenende gehört er Flüchtlingen. Die wollen länger bleiben und haben Forderungen an Sachsen gestellt.

© Robert Michael

Dresden. Flüchtlinge und ihre Helfer aus Deutschland haben vor der Semperoper in Dresden ein Protestcamp errichtet. Einen Monat lang wollen sie dort auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen. Wie Teilnehmer der Aktion am Sonntagnachmittag vor Journalisten äußerten, entstand die Idee für das Camp spontan nach einer Demonstration für die Belange von Flüchtlingen am Samstag in der Elbestadt. Unklar ist bislang, ob die Stadt Dresden das Camp über die gewünschte Zeit gestattet. Dem Vernehmen nach will sich die Kommune am Montag äußern.

Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge

Teilnehmer einer bundesweiten Demonstration für die Interessen von Flüchtlingen laufen am Sonnabend mit Transparenten über die Augustusbrücke in Dresden.
Teilnehmer einer bundesweiten Demonstration für die Interessen von Flüchtlingen laufen am Sonnabend mit Transparenten über die Augustusbrücke in Dresden.
Die Veranstalter der Kundgebung mit anschließendem Marsch durch Dresden wenden sich gegen die Kriminalisierung von Asylsuchenden und treten unter anderem für bessere Unterkünfte, eine rasche Bearbeitung der Asylanträge und das Recht ein, als Flüchtling in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen zu können.
Die Veranstalter der Kundgebung mit anschließendem Marsch durch Dresden wenden sich gegen die Kriminalisierung von Asylsuchenden und treten unter anderem für bessere Unterkünfte, eine rasche Bearbeitung der Asylanträge und das Recht ein, als Flüchtling in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen zu können.
Demo-Teilnehmer auf dem Theaterplatz, hier fand um 14 Uhr eine erste Kundgebung statt.
Demo-Teilnehmer auf dem Theaterplatz, hier fand um 14 Uhr eine erste Kundgebung statt.
Teilnehmer tragen ein Transparent mit dem Spruch "Wir werden für gleiche Rechte für ein gleiches Leben kämpfen" auf dem Theaterplatz.
Teilnehmer tragen ein Transparent mit dem Spruch "Wir werden für gleiche Rechte für ein gleiches Leben kämpfen" auf dem Theaterplatz.
"Auch Du kannst ein Flüchtling werden" steht sinngemäß auf diesem Plakat.
"Auch Du kannst ein Flüchtling werden" steht sinngemäß auf diesem Plakat.
Dresden ist wegen der Pegida-Demonstrationen bewusst als Schauplatz ausgewählt worden.
Dresden ist wegen der Pegida-Demonstrationen bewusst als Schauplatz ausgewählt worden.
Die dort entstandene islamkritische Bewegung hat nach Meinung Betroffener die Stimmung gegen Asylbewerber in Deutschland aufgeheizt.
Die dort entstandene islamkritische Bewegung hat nach Meinung Betroffener die Stimmung gegen Asylbewerber in Deutschland aufgeheizt.

Die sächsische Regierung übernehme keine Verantwortung für Geflüchtete und ihre Situation, kritisierten die Demonstranten. Deswegen hätten sie sich entschlossen, den Protest auf die Straße zu tragen. Die Aktivisten fordern unter anderem einen Abschiebestopp, freie Bewegung überall im Land, die Möglichkeit einer sofortigen Arbeitsaufnahme und eine bessere medizinische Betreuung.

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Dresden wegen Pegida ausgewählt

Am Samstag waren mehrere Tausend Menschen in Dresden mit Flüchtlingen für deren Belange auf die Straße gegangen. Dresden war bewusst für die bundesweit beworbene Demonstration ausgewählt worden, da hier die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ihren Anfang genommen hatten. Redner auf der Flüchtlingsdemo warfen den Anhängern von Pegida vor, ein rassistisches Klima gefördert zu haben. Am Sonntag stellten die Protagonisten klar, dass sie keine Konfrontation mit Pegida suchten.

Zu der Demonstration hatten zwei Flüchtlingsorganisationen aufgerufen. Redner berichteten von ihren Erfahrungen mit Alltagsrassismus und dem Leben in Massenunterkünften. „Wir würden gern in normalen Wohnungen leben und uns frei bewegen können. Die Situation in den Lagern und Heimen ist katastrophal und für viele ein Schock, da Menschen aus unterschiedlichsten Ländern auf engstem Raum zusammen leben und Konflikte aus den Heimatländern in den Lagern aufeinanderprallen“, hieß es in einem Aufruf.

Nach einem Meeting auf dem Theaterplatz zogen die Demonstranten zu beiden Seiten der Elbe durch die Stadt. Auch Politiker mehrerer Parteien reihten sich ein, darunter Linke-Parteichefin Katja Kipping. Die Veranstalter sprachen von mehr als 5 000 Teilnehmern, die Polizei von 3 500.

Hilfe von der Oper und aus der Bevölkerung

Für das Protestcamp, hinter dem eine spontan gebildete Aktionsgruppe namens Refugee Struggle Dresden steht, werden Essenszelte der Kundgebung benutzt. Strom bekommt das Camp von der nur wenige Meter entfernt stehenden Semperoper. Auch Dixi-Toiletten sind vorhanden. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich in der Nacht zum Sonntag etwa 100 Menschen an dem Camp. Aus der Bevölkerung sei Hilfe in Form von Sachspenden und Essen gekommen.

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Die Stadt Dresden verbietet den seit Sonnabend andauernden Protest von Flüchtlingen und ihren Untertützern auf dem Theaterplatz nicht. Allerdings müssen Zelte und Toiletten noch heute verschwinden. Die Demonstranten fordern gleiche Rechte wie die Deutschen und kritisieren die Asylpolitik.

Die Fraktionen von Grünen und Linken im Landtag unterstützten die Proteste. „Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland muss menschlicher werden“, erklärte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Seine Fraktion habe für das März-Plenum des Landtags einen Debatte zu dem Thema beantragt. „Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen, denen die gleichen demokratischen und sozialen Rechte zustehen“, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel (Linke). Diesem Anspruch müsse die Regierung endlich Rechnung tragen. (dpa)