merken

Politik

Flüchtlingsabkommen auf der Kippe

Der türkische Präsident Erdogan droht mit der Öffnung der Grenzen. Doch EU-Vorwürfe gehen in eine andere Richtung.

Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Szenen wie diese aus dem Frühjahr 2016 könnten sich bald wiederholen, wenn der türkische Präsident Erdogan seine Drohungen wahrmacht.
Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Szenen wie diese aus dem Frühjahr 2016 könnten sich bald wiederholen, wenn der türkische Präsident Erdogan seine Drohungen wahrmacht. © dpa/Kay Nietfeld

Von Detlef Drewes

Als Fatima Anfang Juli endlich in der Kinderklinik des Flüchtlingslagers Moria ankommt, muss ihr Vater sie tragen. Das neunjährige Mädchen kann nicht gehen. Vier Jahre zuvor war eine Bombe vor dem Haus der afghanischen Familie explodiert. Fatimas wurde schwer am Bein verletzt. Einen Monat später floh die Familie in die Türkei. Die dortigen Ärzte operierten das Mädchen zwar, erklärten aber, es gebe „ein Problem“ mit dem Rückenmark, und sie könnten nicht mehr machen. „Wir hatten keine andere Wahl, als hierher zu kommen“, erzählte ihr Vater bei der Ankunft den Medizinern der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“.

Es ist nur eine Szene aus dem völlig überfüllten Auffangzentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos, wo die Familie seither lebt – in einem Container mit gerade mal vier Quadratmetern Platz. Das griechische Gesundheitssystem hat lediglich zwei Mediziner für rund 10.000 Menschen abgestellt. Ohne die Hilfsorganisationen ginge gar nichts.

Anzeige
Thermentag 2019 - Jetzt Erholung planen

Ein Stopp beim Kooperationspartner lohnt! Am Stand der AOK PLUS gibt's neben Informationen zu Gesundheit und Entspannung die Chance auf tolle Preise.

Vor einigen Wochen eskalierte die Situation, Flüchtlinge demonstrierten und forderten Hilfe. Daraufhin ließ die Athener Regierung etwa 1.500 Menschen auf das Festland bringen, um die Situation zu entspannen. Allein im August kamen nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR rund 8.000 Menschen aus der Türkei nach Lesbos. Vor allem an den griechischen Behörden gibt es viel Kritik. Die Abwicklung der Verfahren, die Erfassung der Hilfesuchenden – alles geschehe zu langsam. Viele Asylexperten, die andere Mitgliedsstaaten entsandt hatten, seien frustriert wieder abgereist. „Es funktioniert praktisch nichts“, erzählt ein Beamter.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Versagt auf ganzer Linie

Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen. Die Situation ist unerträglich – für die Flüchtlinge, für die Griechen, für Europa. Ein Kommentar.

Projekte kommen nicht weiter

Nicht nur deswegen wächst die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit der Öffnung der Grenzen, heißt es – und mit dem Aus für den Flüchtlingsdeal, der die Zahlen seit dessen Start 2016 so drastisch hatte sinken lassen. „Das ist eine politikgemachte Krise – und sie ist nicht neu“, kommentiert Tommaso Santo, Landeskoordinator von „Ärzte ohne Grenzen“ in Griechenland. Die Schuld dafür liegt nicht in erster Linie bei Erdogan oder der EU, sondern vor allem bei Griechenland, sagen Experten. 

Die Griechen „bekommen es in der Praxis einfach nicht auf die Reihe“, meinte auch Daniel Thym, Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz, in einem Zeitungsinterview. Auch im Bundesinnenministerium sieht man die Defizite: Es bestehe „Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen in die Türkei, um die schwierige Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern“, sagte ein Sprecher.

Vor drei Jahren vereinbarten Ankara und die EU, illegale Migranten, die von türkischem Boden nach Griechenland fahren, wieder zurückzuschicken. Das passierte selten, meist aber gar nicht. Für die Mithilfe der Türkei stellte die Gemeinschaft sechs Milliarden Euro zur Verfügung, damit das Land am Bosporus die insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Lediglich 2,4 Milliarden Euro wurden bisher ausgezahlt. Der Rest hängt irgendwie zwischen Zusage und Planung fest. 

Projekte kommen nicht weiter. Erdogan, so heißt es in Brüssel, fordere also nur, was ihm eigentlich zustehe. Dabei war man bisher doch zufrieden mit der Zusammenarbeit, die Türkei habe sich stets an ihre Verpflichtungen gehalten, sagte ein Vertreter der EU-Kommission. Im Vergleich zur Zeit vor dem EU-Türkei-Abkommen handele es sich bei der Steigerung der Zahlen nur um einen Bruchteil. Und auch Migrationsforscher Gerald Knaus nennt die Vorstellung, die Türkei habe ihre Grenzen geöffnet, „absurd“. Knaus hatte den Türkei-Deal mitentwickelt. Zu den jüngsten Zuwandererzahlen sagt er: „Wir haben es mit einem Wachstum zu tun, und das ist ein ernstes Zeichen. Aber die Situation ist noch nicht außer Kontrolle.“