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Bautzen

Fördermittel weiter in der Warteschleife

Der Malschwitzer Bürgermeister hoffte auf eine schnelle Regelung für den Straßenbau in Kleinbautzen. Doch aus dem Wirtschaftsministerium gibt es noch immer keine Antwort.

Symbolbild
Symbolbild © ZB

Malschwitz. Für den Malschwitzer Bürgermeister Matthias Seidel (CDU) war das Versprechen, das Ministerpräsident Michael Kretschmer ihm gegeben hat, mit viel Hoffnung verbunden. Denn auf einer Veranstaltung zum Thema Lärmschutz an der Autobahn konnte er mit Kretschmer reden. Und der sagte, dass die Fördermittel für den Kreisstraßenbau in Kleinbautzen aus dem 40-Millionen-Topf, den der Freistaat für Straßenbauprojekte im Jahr 2020 vorsieht, kommen soll. Das war bereits im August.

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Seit fast acht Jahren wird die Gemeinde beim Kreisstraßenprojekt vertröstet. Dabei hängt daran nicht nur die Verbesserung der Fahrbahn, die eine wahre Holperpiste ist und für Fußgänger zur Gefahr wird. Auch das Abwasser steht somit in der Warteschleife. Schon 2013 stand Kleinbautzen im Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes (AZV) Kleine Spree, doch bisher ging nichts vorwärts. Weil eben die Fördermittel für die Straße fehlten. Dennoch hofften die Kleinbautzener, dass es 2019 losgehen kann. Doch dann kam das Aus – so wie für weitere sechs Projekte im Kreis. Nun gab es die Hoffnung, wenigstens 2020 zu beginnen. Dazu heißt es im Landratsamt: „Wir wissen, dass die Staatskanzlei das Wirtschaftsministerium schriftlich gebeten hat, das Vorhaben der Ortsdurchfahrt in Kleinbautzen für eine Förderung vorzusehen. Eine endgültige Entscheidung ist uns noch nicht bekannt“, sagt Sprecherin Sarah Günther. Die Planungen sind abgeschlossen. Wenn der Fördermittelbescheid kommt, könne die öffentliche Ausschreibung starten. Für das Vergabeverfahren kalkuliert die Kreisverwaltung etwa sechs Monate.