merken

Formfehler bei der Bettensteuer

Weil es Ärger mit der Abrechnung gibt, muss der Stadtrat die Satzung ändern. Billiger wird es aber nicht.

© Symbolbild: dpa

Peinlich. Über die Satzung zur Beherbergungssteuer wurde in Dresden lange gestritten und an den Formulierungen gefeilt. Im Mai wurde die Satzung beschlossen, seit Juli müssen Gäste der Stadt einen zusätzlichen Obolus, abhängig vom Hotelpreis, für die Übernachtung bezahlen. Das sorgt bei ihnen, aber auch bei den Hoteliers für reichlich Unmut. Doch jetzt kommt heraus, dass die Satzung auch handwerklich schlecht ist. So finden die Stadträte nach der Sommerpause eine Änderung vor.

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde Tourismusverbandschef Johannes Lohmeyer laut lachen. „Da haben Juristen in allen drei Fraktionen von Rot-Grün-Rot mitgewirkt. Aber die Fehler sieht doch ein Blinder mit Krückstock“, sagt er. Hauptstreitpunkt ist die Formulierung „für die gesamte Zeit der Beherbergung“. Nach der bisherigen Regelung bemisst sich die Steuer nach dem gesamten Übernachtungspreis. Das führte zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Abrechnung in den Hotels. Künftig soll in „Tagesscheiben“ abgerechnet werden. In einigen Fällen wird es damit für den Gast etwas billiger, in anderen teuerer. Nach der jetzt gültigen Satzung bildet das Sächsische Meldegesetz die Basis. Ab November 2015 tritt jedoch das Bundesmeldegesetz in Kraft. Deshalb wird auch dieser Passus gleich geändert.

Anzeige
Natururlaub im Land der 1000 Seen
Natururlaub im Land der 1000 Seen

Die Mecklenburgische Seenplatte bildet mit 1.117 natürlichen Gewässern das größte geschlossene Seengebiet Europas.

Die Änderungen in den Formulierungen berühren die Hotelbranche wenig. „Es bleibt für uns ein riesiger Verwaltungsaufwand. Wir müssen alles per Hand eingeben“, erklärt Jörg Potreck. Der Direktor des Hilton Dresden ist zugleich Sprecher der Dehoga Dresden. Der Verband der Hoteliers und Gastronomen bereitet eine Klage gegen die Steuer vor. Zunächst wartet er aber laufende Gerichtsverfahren in anderen Städten ab. Dann soll wieder ein einzelner Hotelier mit Unterstützung der Dehoga klagen. Vor der Beherbergungssteuer hatte die Stadt eine Kurtaxe beschlossen. Auch dagegen hatte die Branche geklagt und im Oktober 2014 vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen recht bekommen. (SZ/kle)