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Fraktionsgelder dürfen nicht mehr gespendet werden

Die in Radebeul gängige Praxis wurde vom Landesrechnungshof als unzulässig erklärt. Das trifft vor allem Vereine.

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© Symbolfoto/dpa

Von Nina Schirmer

Radebeul. Die Fraktionen im Stadtrat bekommen Gelder aus dem kommunalen Haushalt. Mit den Mitteln dürfen sie zum Beispiel die Miete für eine Geschäftsstelle finanzieren. Jahrelang galt in Radebeul die Regel: Wenn die Fraktionen das Geld nicht komplett ausgeben, gehen 50 Prozent der Ersparnis an den Haushalt zurück. Die andere Hälfte des nicht benötigten Geldes konnten sie als Zuwendungen an soziale, kulturelle, sportliche oder ökologische Initiativen spenden. Davon profitierten vor allem Vereine in der Stadt. Doch diese Regelung wurde nun vom Landesrechnungshof als unzulässig erklärt.

Die Behörde hat das bei der nachträglichen Prüfung der Haushaltsjahre 2005 bis 2012 festgestellt und ans Landratsamt Meißen als zuständige Kommunalaufsicht übermittelt. Die Stadt hat dort noch versucht, ihre Methode zu rechtfertigen. In einem Brief ans Landratsamt erklärte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos), dass durch das Verfahren eine Win-win-Situation entstehe. In der Wahlperiode 2009 bis 2014 habe die Stadt durch die Regelung über 20 000 Euro gespart, die in den Haushalt zurückflossen. Folglich ging der gleiche Anteil an gemeinnützige Vereine.

Das Landratsamt ließ sich von der Argumentation jedoch nicht überzeugen. Deshalb musste der Stadtrat über die Streichung des entsprechenden Abschnittes in der Richtlinie zur Verwendung der Fraktionsgelder abstimmen. OB Wendsche betonte, dass er die Entscheidung des Landratsamtes skeptisch sehe, weil dadurch der Anreiz zum Sparen verloren ging. Trotzdem wolle die Stadt der Aufforderung der Aufsichtbehörde nachkommen.

Letztendlich stimmte die Mehrheit der Stadträte für die Streichung des Passus. Dagegen votierte Andreas Kruschel (Freie Wähler). Er nannte die Änderung einen Rückschritt in Sachsen Kulturunterstützung. Von den Linken kam der Vorschlag, der Bürokratie mit Bürokratie zu begegnen. Soll heißen: Gelder, die am Ende der Legislaturperiode nicht verwendet wurden, für konkrete Anliegen in den nächsten Haushalt einbringen.