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Frank Richter kritisiert Werner Patzelt

Der Politikwissenschaftler könne durch seine Arbeit bei der CDU nicht mehr bei der Landeszentrale für politische Bildung mitwirken.

Frank Richter (l.) kritisiert Werner Patzelt für dessen Arbeit am CDU-Wahlprogramm. © Ronald Bonß

Dresden. Frank Richter wirft dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt vor, durch seine Mitarbeit am Wahlprogramm der CDU die ehrenamtliche Tätigkeit als unabhängiger Sachverständiger im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu verletzen. „Wenn ein Sachverständiger im Kuratorium maßgeblich mitwirkt am Wahlprogramm einer Partei und diese Partei in einem Wahljahr öffentlich mit ihm wirbt, erscheint seine Glaubwürdigkeit als Kurator im Zwielicht“, sagt Frank Richter, der bis 2016 langjähriger Direktor der Landeszentrale war und bei der Landtagswahl als Parteiloser für die SPD antreten will. Richter forderte Patzelt auf, als Kuratoriumsmitglied zurückzutreten. Gegebenenfalls sollte ihn Kultusminister Christian Piwarz (CDU) dazu auffordern.

Patzelt ist einer von zehn Sachverständigen im 21-köpfigen Kuratorium, in dem außerdem noch elf Landtagsabgeordnete sitzen. Es soll die Qualität der Bildungsarbeit und deren Überparteilichkeit kontrollieren. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hatte Patzelt in der vergangenen Woche als Co-Chef der Wahlprogrammkommission berufen.

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Werner Patzelt sieht keinen Grund dafür, dass seine Mitarbeit am CDU-Wahlprogramm seine Expertise im Bereich der politischen Bildung verringere. Er habe sich im Kuratorium nie parteipolitisch verhalten. „Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, dass ich das in kommenden Monaten tun würde.“ Sollten der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung oder der Kultusminister seinen Rücktritt vom Ehrenamt eines Kuratoriumsmitglieds wünschen, werde er „diesen binnen weniger Minuten erklären“, kündigt Patzelt an.

Weder die Landeszentrale noch das Kultusministerium sieht Patzelts Arbeit für die CDU kritisch. „Es gibt kein Verbot, aber auch kein Gebot, was das parteipolitische Engagement der Sachverständigen betrifft“, sagt Roland Löffler, der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die Zusammenarbeit mit dem Kuratorium sei durch „Vertrauen, eine offene, kritisch-konstruktive Debatte und gegenseitige Wertschätzung gekennzeichnet“. „Parteiliche Übergriffe habe ich in meiner bisherigen Amtszeit nicht erlebt“, so Löffler. „Ich würde diese auch ablehnen.“

Kultusminister Christian Piwarz rief zur Mäßigung auf. „Ehrverletzende und unsachliche Vorwürfe sind fehl am Platze.“ Gerade ein Gremium, das die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale sichern soll, müsse mit politisch denkenden und handelnden Akteuren besetzt sein. Dadurch werde die Überparteilichkeit und Pluralität des Gremiums gesichert. „Daran ändern auch parteipolitische Aktivitäten einzelner Mitglieder nichts“, so Piwarz.