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Frankreich: Nationalversammlung für Abschaffung von Rundfunkgebühr

Frankreichs Nationalversammlung hat für die Abschaffung von Rundfunkgebühren gestimmt. Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt.

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Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt.
Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. © Francois Mori/Pool AP/dpa (Archiv)

Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Für das Vorhaben stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen.

Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.

Bereits am Freitag stimmte die Nationalversammlung für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, etwa die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage und eine Mietpreisdeckelung. (dpa)

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