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Politik

Debatte über Polizeigewalt in Frankreich

Das Video eines brutalen Polizeieinsatzes hat in Frankreich massive Proteste ausgelöst. Gegen vier Beamte werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Eine Video einer Überwachungskamera zeigt, wie mehrere Polizisten einen Musikproduzenten im Eingang seines Produktionsstudios am 21. November 2020 massiv attackieren.
Eine Video einer Überwachungskamera zeigt, wie mehrere Polizisten einen Musikproduzenten im Eingang seines Produktionsstudios am 21. November 2020 massiv attackieren. © Stefano Rellandini/AFP/dpa

Paris. Der Protest gegen Polizeigewalt und das umstrittene Sicherheitsgesetz haben an Frankreichs Staatsspitze eine Krise ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag nach übereinstimmenden Berichten Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie Parlamentsvertreter im Élyséepalast, um einen Ausweg zu finden. Die Justiz leitete nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen Musikproduzenten Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte ein. Zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt.

Am Wochenende gingen landesweit nach Behördenangaben mehr als 100 000 Menschen auf die Straße - sie demonstrierten unter anderem gegen einen Gesetzentwurf, der die Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizei bei Einsätzen einschränken kann. Das Gesetz soll der Regierung zufolge die Polizei besser schützen.

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Unterhaus stimmt zu

Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen den Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten die Debatte zuletzt weiter angeheizt und für Entrüstung gesorgt.

Bei dem nun kurzfristig anberaumten Treffen im Élyséepalast sollte Berichten zufolge vor allem der umstrittene Artikel des Sicherheitsgesetzes diskutiert werden, der das Filmen mit böser Absicht von Polizisten unter Strafe stellt. Eine offizielle Bestätigung aus dem Präsidentenpalast gab es für die Zusammenkunft zunächst nicht. Das Unterhaus hat dem Gesetzesvorhaben bereits zugestimmt, nun ist der Senat am Zug.

"Die Gesellschaft war noch nie so gespalten"

Innenminister Gérald Darmanin hatte das Gesetz immer wieder verteidigt und war in der Debatte unter Druck geraten. Er sollte sich am Abend vor einem Parlamentsausschuss äußern. Pierre Person, Abgeordneter der Präsidentenpartei La République En Marche, forderte in der Zeitung "Le Parisien" eine Streichung des umstrittenen Artikels 24. Dafür werde er sich einsetzen, kündigte er an. "Die französische Gesellschaft war noch nie so gespalten wie heute, und Artikel 24 trägt dazu bei", sagte er.

Die Anwältin des attackierten Musikproduzenten zeigte sich im Sender Franceinfo "zufrieden" mit den nun gegen die Polizisten eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Einige Polizeigewerkschaften hingegen bewerteten die Entscheidung der Justiz vor allem mit Blick auf die Untersuchungshaft als zu hart. Man hoffe, dass diese nicht dem Druck der Medien geschuldet sei und dass nur die Elemente des Falles berücksichtigt worden seien, sagte Thierry Clair von der Polizeigewerkschaft Unsa dem Sender. (dpa)

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