merken

Frauke Petry sucht Bürger für ihr Bürgerforum

Die Bundestagsabgeordnete hat ihr neues Politik-Konzept vorgestellt. Bürger fragen vor allem: Wie soll das gehen?

© Egbert Kamprath

Von Franz Werfel

Freital. An diesem Abend auf Schloss Burgk braucht Frauke Petry kein Mikrofon. Nur 45 Menschen sind am Donnerstag ihrer Einladung gefolgt, beim Bürgerforum „Blaue Wende“ ins Gespräch zu kommen. Das gibt viel Raum für persönlichen Austausch. Diejenigen, die gekommen sind, haben Informations- und Redebedarf.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Familien fahren kostenlos Bergbahn 

Zum Ende der Osterferien findet am 26. April 2019 der Entdeckertag des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) statt.

Doch zuvor will die 42-Jährige, die im Herbst als Kandidatin der AfD das Direktmandat für den Landkreis gewann, von ihren ersten Monaten im Hohen Haus berichten. „Im Bundestag beobachte ich eine andere Realität, als ich sie in Briefen und persönlichen Gesprächen im Landkreis wahrnehme“, sagt sie. Die Parteien würden nicht mehr das abbilden, was die Bürger tatsächlich bewegt. „Die AfD wurde einst gegründet, um das anders zu machen.“ Doch sie musste feststellen, dass die Mechanismen des Parteiensystems auch bei jungen Parteien schnell greifen. Damit meint Petry: Geschachere um Posten, durchgängige Parteikarrieren ohne fließende Wechsel zwischen Beruf und Politik, Abstimmen nach Parteiinteressen statt Bürgerwillen. Das bestehende Parteiensystem in Deutschland ist ihr großes Thema. Das treibt sie um und an – mit ihrem Bürgerforum „Blaue Wende“ und der nachgelagerten Blauen Partei, will sie es ändern. Ihre Vorbilder dabei sind die Bürgerbewegung des Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich. Gleich die erste Frage aus dem Publikum, gestellt vom Freitaler FDP-Stadtrat Lothar Brandau, dürfte viele beschäftigen: Wo liegen die inhaltlichen Unterschiede zur AfD?

„Wir pflegen einen bürgerlich-konservativen Markenkern mit wirtschaftsliberaler Politik“, so Petry. Sie hat die AfD großgemacht. Sich jetzt komplett von einstigen Zielen loszusagen wäre unglaubwürdig. Dabei wolle sie aber „keine Kamele in der Türkei hüten“, sagt sie in Anspielung auf die rassistischen Provokationen von André Poggenburg beim politischen Aschermittwoch der AfD vor zwei Wochen. „Solche Äußerungen sind destruktiv.“ Die klare Hinwendung zu Russland, die vor allem die AfD in Ostdeutschland betreibe, hält sie für „bedenklich“, denn: „Gerade die Einbindung in westliche Bündnisse hat Deutschlands Genesung nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst ermöglicht.“ Forderungen nach einem EU- oder NATO-Ausstieg sind für sie „grob fahrlässig“. Ihr konservatives Politikprogramm solle ganz selbstverständlich Patriotismus atmen. „Aber dieses Etikett muss ich nicht jeden Tag um den Hals tragen, denn das sagt nichts über die politische Qualität aus.“

Das Bürgerforum „Blaue Wende“ sei ein Experiment. Offen für alle will sie mit ihrer Plattform, für die sich in Sachsen bisher 500 Menschen registriert hätten, politische Ideen sammeln, diskutieren und in konkrete Politikvorschläge überführen. Damit will sie mehr Innovation bieten, als es die bisherigen Parteien könnten. „Wir verpflichten uns, externe Kandidaten aufzustellen.“ Entscheidend für ein politisches Amt sei Kompetenz und nicht Parteiarbeit. Sie arbeite mit Hochdruck daran, sich in gesellschaftlich relevanten Gruppen und Unternehmern zu vernetzen. Kanäle zu Firmen stünden ihr nun, da sie nicht mehr das Gesicht der AfD sei, offen. „Noch läuft die Blaue Partei unter dem Radar. Zum Wahlkampf in Sachsen im kommenden Jahr werden wir da sein“, verspricht Petry.

Da schaltet sich der anwesende AfD-Landtagsabgeordnete und frühere Weggefährte André Barth ins Gespräch ein. Seine Partei, sagt er, besetze die Lücke, die die CDU bei ihrem Schwenk in die Mitte hinterlassen habe. Eine Zersplitterung der konservativen Kräfte in Sachsen befürchtet Barth und fragt, ob die Blaue Partei die Landtagswahl im Herbst 2019 nicht erst noch abwarten könne.

Nein, sagt Petry, das könne sie nicht. „Das Politikvakuum wie vor zwei Jahren gibt es dank der AfD so nicht mehr.“ Weil aber niemand mit der AfD koalieren wolle, biete ihr momentaner Erfolg keinerlei Regierungsoption. Das will Petry mit der Blauen Partei ändern. Dafür braucht sie Geld. Am Ausgang werden Spenden für die Partei gesammelt, in einem blauen Sparschwein.

Osterüberraschung