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Frauke Petry wegen Betrugs vor Gericht

In Leipzig hat der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin begonnen. 

Frauke Petry und Marcus Pretzell im Amtsgericht Leipzig.
Frauke Petry und Marcus Pretzell im Amtsgericht Leipzig. © Sebastian Willnow

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry steht seit Montag in Leipzig vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue vor. Der Prozess wurde jedoch nach einer Stunde ausgesetzt. Petrys Dresdner Anwalt Carsten Brunzel hatte nach der Anklageverlesung moniert, er sei nicht formgerecht geladen worden. Nun soll ein neuer Termin bestimmt werden.

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Die Staatsanwaltschaft wirft Frauke Petry vor, sie habe 2015 eine Beratung für ihr Leipziger Unternehmen PURinvent System GmbH in Höhe von 9 520 Euro abgerechnet – obwohl sie zu der Zeit bereits eine Privatinsolvenz angemeldet hatte. Die staatliche Förderung der Beratung, die ihr nicht zugestanden habe, belief sich dabei auf 6 000 Euro. Petry habe die Beratungsleistung ausschließlich für ihr persönliches Insolvenzverfahren genutzt. Eine sogenannte Turnaround-Beratung für ihre Firma habe nie stattgefunden, sagt Staatsanwalt Michael Ulrich. Außerdem habe sie bei der Abrechnung zu Unrecht rund 1 500 Euro Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht.

Petry wehrt sich gegen die Vorwürfe. Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts in Höhe von 38 000 Euro hatte sie Widerspruch eingelegt. Daher kam es nun zum Prozess. Auf den Vorschlag ihres Anwalts, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße einzustellen, ließ sich die Staatsanwaltschaft nicht ein.

Vor dem Amtsgericht wurde die 43-Jährige von ihrem Ehemann, dem Europa-Abgeordneten und früheren AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell, begleitet. In einem Rechtsgespräch in einer Verhandlungspause wurde zudem bekannt, dass über die Beratungsleistungen auch ein zivilrechtlicher Streit ausgetragen wird. Offenbar habe die Staatsanwaltschaft dabei von einem Beteiligten durch eine Selbstanzeige einen Hinweis bekommen.

Petry selbst warf der Staatsanwaltschaft vor, in dem Prozess politisch motiviert vorzugehen. Die Vorwürfe gegen den anfangs ebenfalls angeklagten Hauptbelastungszeugen hätten die Ermittler bei gleicher Faktenlage fallen gelassen und das Verfahren eingestellt – bei ihr aber nicht. „Die Staatsanwaltschaft misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß“, sagte Petry. „Prozesse dieser Art politischer Motivation sollten in Deutschland ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.“

Petry ist seit 2017 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und seit 2014 Landtagsabgeordnete, mittlerweile als Fraktionslose. Nach ihrem AfD-Austritt im Herbst 2017 gründete sie die Partei „Die Blauen“, deren Bundesvorsitzende sie ist.

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Frauke Petry soll sich zudem am Landgericht Dresden in einem Prozess wegen Meineids verantworten. Bei ihrer Zeugenvernehmung im November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss soll sie unter Eid wahrheitswidrige Angaben zu einem Darlehen von AfD-Kandidaten gemacht haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Ein Termin für den Dresdner Prozess ist noch nicht bekannt.