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Freie Fahrt für Ecclestone

Der Brite behält nach der Einstellung seines Schmiergeld-Prozesses die Kontrolle über die Formel 1.

© dpa

Von Daniela Wiegmann

Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wird gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Millionen Dollar eingestellt. Das gab der Vorsitzende Richter Peter Noll gestern im Landgericht München bekannt. Das Geld, umgerechnet rund 75 Millionen Euro, muss Ecclestone innerhalb von einer Woche zahlen. Der 83-Jährige kann damit weiter an der Spitze der Formel 1 bleiben. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld beim Besitzerwechsel der Rennserie gezahlt zu haben, um damit seine Macht zu sichern. Häufiger als allgemein erwartet enden Verfahren wegen Unfällen im Straßenverkehr oder Betrugs vor deutschen Gerichten mit einer Geldauflage. Geld gegen Unschuld? Warum und wann dies möglich ist, zeigt der Überblick.

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Welche Vorteile hat die Einstellung für den Angeklagten?

Ecclestone gilt nach der Einstellung des Verfahrens offiziell als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Auch eine Revision ist nicht möglich, da alle Prozessbeteiligten der Einstellung zustimmen müssen. Somit wird das Verfahren endgültig beendet und hat kein juristisches Nachspiel mehr. Trotzdem gibt es Fälle, in denen die Angeklagten keine Einstellung gegen Geldauflage möchten: Vor allem dann, wenn sie sicher sind, dass sie freigesprochen werden.

Wann dürfen Richter einen Strafprozess gegen Geld einstellen?

Nach der Strafprozessordnung ist dies nur bei einer geringen Schuld möglich. Daher greift der entsprechende Paragraf 153a vor allem dann, wenn die Vorwürfe der Anklage nicht schwer wiegen oder sich im Prozess nicht klar beweisen lassen. Bei einem schweren Verbrechen wie einem Mord ist die Einstellung nicht möglich. Besonders kleinere Verkehrsdelikte enden häufig mit der Einstellung gegen Geld. Mit einem Deal, einer Absprache über das Strafmaß, hat die Einstellung aber nichts zu tun.

Wieso ließen sich die Richter bei Ecclestone auf die Zahlung ein?

Weil das Gericht offensichtlich sehr, sehr große Beweisschwierigkeiten hat, die Behauptungen der Anklage nachzuweisen, sodass es möglicherweise zu einem Freispruch kommen müsste, sagt der Rechtsanwalt Klaus Höchstetter. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft muss auf jeden Fall aber irgendeine Sanktion aufgrund der großen öffentlichkeitswirksamen Situation herauskommen. Und Ecclestone hat das große Interesse, das Verfahren aus zeitlichen Gründen aufgrund seines Alters baldmöglichst zu beenden.

Wie viel Geld muss bei einer Einstellung gezahlt werden?

Das kommt darauf an, wie vermögend die Angeklagten sind. Die Höhe der Geldauflage soll zwar deutlich spürbar sein, sie aber nicht überfordern. Für einen Arbeiter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wäre eine Geldauflage von 100.000 Euro daher kaum machbar. Anders sieht das bei Ecclestone aus: Er gilt mit einem geschätzten Vermögen von mehreren Milliarden Euro als einer der reichsten Männer Englands. Für ihn hat eine spürbare Strafe damit naturgemäß eine andere Höhe als für einen Normalverdiener.

Wer bekommt das Geld von Ecclestone?

99 Millionen Dollar, das sind umgerechnet 73.908.175 Euro, fließen an die bayerische Staatskasse. Sie muss davon nur die Kosten für das Verfahren übernehmen, die auf rund 15.000 Euro geschätzt werden. Seine Anwälte muss Ecclestone selbst bezahlen. 1 Million Dollar (746.547 Euro) gehen an die Deutsche Kinderhospizstiftung. So ist es auch in der Strafprozessordnung vorgesehen: Das Geld soll an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung fließen.

Warum wurde der Prozess gegen Gribkowsky nicht eingestellt?

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wurde 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er 44 Millionen Dollar von Ecclestone angenommen und nicht versteuert hat. Der Großteil der Haftstrafe entfiel auf die Steuerhinterziehung: Ab einer Höhe von einer Million Euro ist eine Freiheitsstrafe dafür fast immer unvermeidlich. Zudem wusste Gribkowsky selbst, dass er als Vorstand der BayernLB ein Amtsträger war, der kein Geld annehmen darf. (dpa mit SZ)