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Deutschland & Welt

Freie Fahrt für neue Verbote?

Nach dem Unfall mit vier Toten in Berlin wird sofort über SUV-Verbote debattiert. Gibt es in Deutschland eine neue Lust am Verbot? Und wenn ja, warum?

Nach dem Unfall in Berlin kam sofort eine Debatte über SUVs in Großstädten und ein mögliches Verbot
Nach dem Unfall in Berlin kam sofort eine Debatte über SUVs in Großstädten und ein mögliches Verbot © Sina Schuldt/dpa

Von Gregor Tholl

Berlin. Glühbirnen, Rauchen, Zucker, Einweg-Kaffeebecher, Massentierhaltung, Plastiktüten, Silvesterböller, Inlandsflüge - und jetzt womöglich auch schwere SUV-Autos in Innenstädten, nachdem es einen schweren Unfall mitten in Berlin gegeben hat? Die Zahl der Verbote oder Verbotsvorschläge scheint immer länger zu werden. Ändert sich gerade das gesellschaftliche Klima?

Deutschland ist gespalten. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich mehr Verbote oder Obergrenzen wünschen, weil der Markt komplexe Verhaltensweisen nicht allein zum Wohle aller regele. Auf der anderen Seite fühlen sich manche als Opfer einer neuen "Verbotskultur", sprechen von "Tugendterror", "Puritanismus" oder "Ökodiktatur".

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"Ich finde, dass man aus den Reaktionen auf den schrecklichen Unfall in Berlin viel lernen kann", sagte der Münchner Soziologe Armin Nassehi der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe in den maßlosen Verbotsdiskursen eher die Unfähigkeit zu angemessenen Konzepten. Natürlich müssen bestimmte Verhaltensweisen eingeschränkt werden. Aber das Verbot in seiner fordernden Reinform ist eher eine inszenierte Pose als ein Konzept, solche Verhaltensänderungen auch durchzusetzen."

Verbote würden immer in eine Richtung gefordert, die der eigenen Lebensform gemäß sei, sagt der Buchautor Nassehi ("Muster: Theorie der digitalen Gesellschaft"). Interessanter sei eigentlich, wie man Leute wirklich dazu bekomme, zum Beispiel weniger bestimmte Autos zu fahren oder zu fliegen, weniger Fleisch zu essen oder bestimmte Produkte zu verwenden. "Verzicht geht nur durch angemessenen Ersatz."

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Ungerechtigkeit bei den Sündern

Stephan Grünewald, Geschäftsführer des Kölner Rheingold-Instituts, sagte: "In Deutschland ist das Auto natürlich ein besonderes Thema, weil da eine Neidthematik mitbefeuert wird. Das Auto ist immer ein Persönlichkeitsmarkierer und ein Statussymbol."

Der Experte, der aus psychologischer Sicht über gesellschaftliche Themen spricht und schreibt ("Wie tickt Deutschland? Psychologie einer aufgewühlten Gesellschaft"), erläutert: "Angesichts des Klimawandels gibt es zurzeit bei vielen eine Gefühlslage, die die größeren Sünder und die kleineren Sünder sieht. Dabei wird Ungerechtigkeit wahrgenommen: Die kleineren Sünder, die halt nur den kleinen Diesel fahren, die werden bestraft, und die größeren Sünder, die sind unbelangt."

Die "neue Lust am Verbot" hänge damit zusammen, dass es in den vergangenen Jahren viele Appelle gegeben habe. "Also die Bürger haben das Gefühl, sie müssten ihr Leben ändern, sie sollen nicht mehr rauchen, sie sollen weniger Fleisch essen, sie sollen am besten nicht mehr in den Urlaub fahren, sie sollen die Diesel-Autos abschaffen, nicht mehr in die Innenstädte fahren und so weiter."

Diese ganzen Appelle und Gebote, die ja keine Verbote seien, führten laut Grünewald dazu, "dass der Bürger ständig im Gewissenskonflikt ist und ständig die Not verspürt, sich selbst zu disziplinieren". "Und wenn er das dann macht und freiwillig Verzicht leistet, ist er natürlich erbost oder enttäuscht, wenn andere das nicht mitmachen. Und in den letzten Jahren ist eine Gemengelage entstanden, dass die Leute das Gefühl haben: Ich bemühe mich, aber die Industrie hat nach wie vor Narrenfreiheit, die produziert immer noch mehr Fleisch oder noch mehr SUV oder Dieselautos, und die Politik ist untätig und reguliert nicht.

"Die Menschen lieben Verbote"

Das führe dann zu einer Sehnsucht nach Verboten, "denn wenn es Verbote gäbe, dann müssten sich alle dran halten", sagt Grünewald. "Und dann würden endlich die, die sich nicht dran halten, sanktioniert."

Der Philosoph und ZDF-Talker Richard David Precht forderte kürzlich in einem Interview generell mehr Verbote. "Die Menschen lieben Verbote. Das ist etwas, was Politiker nicht verstehen", sagte der Bestseller-Autor ("Wer bin ich - und wenn ja wie viele?") der "Augsburger Allgemeinen". "Die meisten Leute sind natürlich erst einmal dagegen, aber nachher sind sie froh, dass es die Verbote gibt." Als Beispiel nannte Precht das Rauchverbot in Gaststätten.

Über die jetzt zur Debatte stehenden schweren Sportgeländewagen (SUV/Sport Utility Vehicle) sagte Precht, er halte es "für völlig unverantwortlich", dass sie noch in Innenstädten herumfahren. Wer den Klimawandel ernst nehme, komme an bestimmten Verboten nicht vorbei.

Es wäre allerdings eine Vollzeitbeschäftigung, wenn man sich bei jedem Schritt im Alltag ökologische Gedanken machen müsste. "Und deswegen geht das nicht zu sagen, das müsse über den Markt allein entschieden werden." Precht plädierte zum Beispiel für ein Plastiktütenverbot. "Die Politik drückt sich hier nur davor, konsequente Entscheidungen zu treffen, weil sie sich dafür mit bestimmten Wirtschaftslobbys anlegen muss."

Zu diesem Precht-Interview schrieb der Journalist und Autor Jan Fleischhauer ("Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde") ironisch auf Twitter: "Nach dem Rauch- und dem Zirkustierverbot kommt jetzt das Richard-David-Precht-Verbot. Es fällt mir zugegebenermaßen schwer, dagegen zu sein, obwohl ich es aus Prinzip müsste." (dpa)