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Sachsen

Freie Schulen fordern Gleichbehandlung

Freie Schulen in Sachsen fühlen sich benachteiligt. Die Verbeamtung der Lehrer setzt sie zusätzlich unter Druck.

© Symbolbild: SZ

Dresden. Freie Schulträger in Sachsen fordern mit einer Online-Petition die Gleichstellung mit staatlichen Schulen. „Die Benachteiligung freier Schulen durch die Landespolitik verstößt gegen die verfassungsmäßige Gleichrangigkeit freier und staatlicher Schulen“, sagt Manja Bürger, Vorsitzende und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen.

Die Dachorganisation der freien Schulträger fordert die gleiche Finanzierung wie staatliche Schulen. Durch einen Absenkungsfaktor erhalten freie Schulen nur etwa 90 Prozent der Zuschüsse für Personalkosten, die öffentliche Schulen pro Schüler bekommen. Das sei diskriminierend und ziele darauf, dass freie Schulen ihre Lehrer schlechter bezahlen, so Siegfried Kost von der Arbeitsgemeinschaft freie Schulen. Das lasse der harte Wettbewerb auf dem Lehrerarbeitsmarkt aber gar nicht zu.

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Die seit Januar mögliche Verbeamtung verschärfe den Konflikt noch. Freie Schulen können die Sicherheiten und Sozialleistungen einer Verbeamtung nicht bieten, „Wir registrieren schon jetzt deutlichen Abwerbedruck“, sagt Manja Bürger. Deswegen fordert sie, dass es der Freistaat verbeamteten Lehrern ermöglicht, sich für den Einsatz an freien Schulen beurlauben zu lassen. In anderen Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, sei das möglich, so Bürger. Zusätzlich werden Kosten für Instandhaltung, Renovierung und Investitionen in Schulgebäude teilweise nicht berücksichtigt. „Ob wir wollen oder nicht: Wir müssen auf Schulgeld zurückgreifen. Nur so können wir den öffentlichen Bildungsauftrag angemessen erfüllen“, sagt Kost.

Die Schulträger fordern auch, dass sie bei der Verteilung von Geld von Bund und Land entsprechend ihres Schüleranteils beteiligt werden. Bisher profitieren freie Schulen nur unterdurchschnittlich von staatlichen Förderprogrammen. Erst beim Digitalpakt habe die Regierung die Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe freier Schulen vorbildhaft umgesetzt. Das soll als Blaupause dienen, so Kost. Nach der aktuellen Schulstatistik besuchen mehr als 70 000 Kinder eine freie Schule. Das sind 15 Prozent der Schülerschaft.

Derzeit gibt es etwa 400 freie Schulen in Sachsen. Die Zuschüsse des Freistaats sind seit 2014 kontinuierlich gestiegen. Insgesamt erhalten die freien Schulträger 2019 etwa 398 Millionen Euro, im kommenden Jahr 423 Millionen Euro. Die finanzielle Lage der Schulen werde derzeit durch einen externen Gutachter überprüft, der sich dazu auch mit den freien Schulen abstimmt, teilt Dirk Reelfs, der Sprecher des Kultusministeriums, mit. Ergebnisse dazu liegen voraussichtlich im Herbst vor. „Sollte sich Handlungsbedarf zeigen, sind Anpassungen vorgesehen.“