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Freie Wähler wollen Bürger vor Steuererhöhung bewahren

Die Steuerkraft der Stadt soll und muss steigen, aber ohne dass die Bürger mehr zahlen.

Ja, Hans-Jürgen Fischer (Freie Wähler) will die Steuerkraft Dohnas erhöhen. Nein, er will dafür nicht die Bürger zur Kasse zu bitten. Mehr Geld soll durch mehr Gewerbegebiete und Zuzug kommen. Mehr Gewerbe bringt mehr Gewerbesteuer, mehr Einwohner bedeuten mehr Einkommensteuer. Weder Hunde- und Zweitwohnungssteuer noch Grund- oder Gewerbesteuer sollen angegriffen werden, sagt Fischer.

Seine Ankündigung im Stadtrat am Mittwoch, die Steuerkraft zu erhöhen, klang nach der Forderung einer Steuererhöhung. Wobei sich auch die CDU nicht ganz sicher ist: „Herr Fischer hat von zukünftiger Erhöhung der Steuerkraft gesprochen und dies im Zusammenhang mit neuen Gewerbegebieten und Wohnbauflächen genannt, dabei aber offen gelassen, ob auch Steuererhöhungen gemeint sein könnten“, sagt Fraktionschef Markus Altmann.

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Obwohl der Haushalt nach einiger Zeit wieder einmal einstimmig verabschiedet wurde, gab es am Mittwoch kontroverse Meinungen. So hatte Altmann den Freien Wählern „verbitterte Rücklagensucht“ vorgeworfen. Daraus resultiere seit Jahren ein erhöhter Investitionsbedarf, der Haushalt und Verwaltung über das normale Maß hinaus belaste. „Somit ist der Investitionsstau die Ursache der Mehrbelastungen.“

Das wiederum lässt Fischer nicht so auf sich sitzen. „Die CDU hatte im Dohnaer Stadtrat fast immer die Mehrheit. Außerdem wurden die Investitionspläne der letzten Jahre regelmäßig nur zu maximal der Hälfte erfüllt.“

Unabhängig von möglichen Steuererhöhungen, von Investitionsbedarf und -stau muss Dohna künftig jedes Jahr ein Minus von einer Million Euro ausgleichen. Ob da mehr Gewerbe und mehr Einwohner reichen bzw. so schnell die notwendigen Effekte bringen, wird sich zeigen. (SZ)