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Freiheitsstrafe für Fahren ohne Ticket?

Insgesamt 22 Mal standen 2017 Schwarzfahrer vor dem Döbelner Amtsgericht. Diskutiert wird nun, ob das angemessen ist.

© Symbolfoto: dpa

Von Verena Toth und Jürgen Müller

Döbeln. Wer ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn fährt, kann im Gefängnis landen, wenn er eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt. Ersatzfreiheitsstrafe nennt sich das. Deutschlandweit gibt es bis zu
9 000 derartige Fälle pro Jahr. Doch ist es überhaupt noch verhältnismäßig, Schwarzfahrer vor Gericht zu bringen, und im schlimmsten Fall sogar eine Gefängnisstrafe zu verhängen? Die Diskussion darüber wird nun bundesweit geführt.

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Auch am Döbelner Amtsgericht gibt es solche Fälle. „Im Jahr 2017 gingen hier insgesamt 22 Anklagen und Strafbefehlsanträge, die ausschließlich das Erschleichen von Leistungen zum Gegenstand hatten, ein“, bestätigt Karin Fahlberg, Richterin am Amtsgericht. „Es handelt sich um eine Straftat, die von den Strafrichtern dieses Gerichts entsprechend zu ahnden ist. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden und handeln danach“, erklärt die Juristin weiter. „Ob ein Beschuldigter, dem eine Leistungserschleichung vorgeworfen wird, tatsächlich vor Gericht erscheinen muss, hängt davon ab, ob die Staatsanwaltschaft eine Anklage erhebt oder, was in der Mehrzahl der Fälle zutreffen dürfte, einen Strafbefehl beantragt“, erklärt Richterin Fahlberg. In letzterem Fall komme es grundsätzlich nicht zu einer Verhandlung. „Nur wenn der Angeklagte selbst Einspruch einlegt, wird ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Anklagen erhebt die Staatsanwaltschaft oftmals bei Mehrfachtätern oder Personen, die bereits vielfach strafrechtlich aufgefallen sind“, ergänzt sie noch. Gerichte verurteilen erwachsene Straftäter grundsätzlich zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. „Ersatzfreiheitsstrafen werden – wie ihr Name schon sagt – nur vollstreckt, wenn eine Geldstrafe nicht einbringlich war. Zu einer solchen wird also nicht verurteilt“, macht die Richterin deutlich. Der Strafrahmen des Gesetzbuches sehe aber sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Höchstmaß von einem Jahr vor. Daraus sei zu folgern, dass dem Gesetzgeber sehr wohl auch Fälle des Erschleichens von Leistungen vor Augen standen, die mit einer Freiheitsstrafe abgeurteilt werden sollen. „Dies kann insbesondere auf notorische Schwarzfahrer, die von Geldstrafen nicht beeindruckt wurden, zutreffen“, sagt Karin Fahlberg.

Während sich am Döbelner Amtsgericht laut Karin Fahlberg der Arbeitsaufwand für solche Fälle im Rahmen halte, spricht sich Meißens Amtsgerichtsdirektor Michael Falk gegen diese bisher gültige Rechtslage aus. Durch derartige Verfahren würden die Gerichte unnötig belastet, meint er. Und durch die Haft entstünden hohe Kosten für die Gesellschaft. Schließlich kostet ein Häftling den Staat und damit den Steuerzahler etwa 130 bis 150 Euro pro Tag. Auch Jens Gnisa, Vorsitzender vom Deutschen Richterbund, ist dafür, Schwarzfahren lediglich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ spricht er von veralteten Paragrafen.

Doch auch aus der Politik kommt die Forderung nach einer Gesetzesänderung. So hat die Linkspartei im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll. Auch die Grünen wollen, dass „Schwarzfahren“ nicht länger strafrechtlich sanktioniert wird. Doch im Bundestag zeichnet sich keine Mehrheit für diese Anträge ab.

Gegen das Ansinnen, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, hat sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ausgesprochen. Die Unternehmen fürchten, dass dies einem „Freifahrtsschein für notorische Schwarzfahrer“ gleichkäme. Richter Gnisa hingegen spielt den Ball zurück. Man könne das Problem anders lösen als durch das Strafrecht. So komme man in Paris oder London ohne Ticket gar nicht auf den Bahnsteig. „Bei uns haben sich die Verkehrsbetriebe genau ausgerechnet, was solche Zugangsbeschränkungen kosten würden. Billiger kommt es die Verkehrsbetriebe, wenn sie die Kosten dem Steuerzahler aufbürden, über seine Justiz.“

Obwohl es in den Fahrzeugen von Regiobus kaum Möglichkeiten zum Schwarzfahren gibt, komme das auch dort ab und zu vor, bestätigt Henning Schmidt, Leiter Verkehr in dem Mittelsächsischen Unternehmen. Die Motive seien dabei ganz unterschiedlich, so wie die Gruppe der Schwarzfahrer selbst. Dennoch: „Jeder hat sich an gemeinsame Regeln zu halten. Ein Schwarzfahrer betrügt alle ehrlichen Fahrgäste. Das ist keine Lappalie“, findet er deutliche Wort zu diesem Thema. Die juristische Bewertung als Straftat empfindet er als richtig. „Eine entsprechende Konsequenz muss sein.“