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Sachsen wehrt sich gegen Kopfnoten-Urteil

Die Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung seien teilweise verfassungswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest. Die sächsische Regierung sieht das anders.

© Robert Michael

Dresden. Sachsen hat gegen den Kopfnoten-Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt. Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden am Mittwoch mit. 

Das Gericht hatte in der vergangenen Woche in einem Eil-Verfahren entschieden, dass Kopfnoten auf dem Abschlusszeugnis der 9. Klasse das Recht des Schülers auf freie Berufswahl verletzen könnten. Für so einen weitreichenden Eingriff brauche es ein Gesetz des Landtags. Bisher sind Kopfnoten aber nur in einer Verordnung des Kultusministeriums geregelt. Das sei verfassungswidrig.

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Ein Oberschüler hatte geklagt und die Streichung der Kopfnoten aus seinem Jahreszeugnis für die 9. Klasse verlangt. In Sachsen werden seit dem Schuljahr 2000/01 die Sozialkompetenzen von Schülern bis zum ersten Halbjahr der zehnten Klasse bewertet. Benotet werden Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung auf einer Skala von sehr gut bis mangelhaft. Die Einschätzung fällen alle Lehrer, die die Schüler der Klasse unterrichten.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte ebenso wie Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) dafür plädiert, an den Kopfnoten in Schulzeugnissen festzuhalten. Die SPD befürwortet eine Überarbeitung der Einschätzung von Sozialkompetenzen der Schüler. (SZ)