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Freistaat zahlt Rekordsumme an Gemeinden

Sachsens Bürgermeister erwartet in der kommenden Woche hocherfreuliche Post.

Dresden. Sachsens Bürgermeister erwartet in der kommenden Woche hocherfreuliche Post. Darin wird sie Finanzminister Matthias Haß (CDU) über die Höhe der diesjährigen Zuweisungen informieren, die der Freistaat den Kommunen regelmäßig über den sogenannten Finanzausgleich zur Verfügung stellt.

Mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro werden die Überweisungen diesmal so hoch ausfallen wie noch nie seit der Einführung dieses Verfahrens vor 26 Jahren. Allein im Vergleich zu 2017 zahlt das Land den Gemeinden dieses Jahr 147 Millionen Euro zusätzlich aus. Ungewöhnlich hoch ist dabei auch der Anteil jener Finanzmittel, über deren Verwendung die Kommunen selbstständig entscheiden können.

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Minister Haß: „In diesem Jahr erreicht der kommunale Finanzausgleich nicht nur einen neuen Rekordwert. Die Städte und Gemeinden können auch über 90 Prozent der Mittel für Investitionen frei und ohne gesondertes Antragsverfahren entscheiden. Die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte haben damit eine weitgehende Handlungsfreiheit.“ Nach SZ-Informationen stehen insgesamt 489 Millionen Euro ausschließlich für Investitionen bereit. Davon können die Gemeinden künftig über 438 Millionen Euro frei verfügen.

Neben dem Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich können Sachsens Gemeinden dieses Jahr auch auf etwa drei Milliarden Euro hoffen, die als Fördermittel oder Erstattungen bereitgestellt werden. Laut Finanzministerium ist damit etwa ein Drittel des aktuellen Landeshaushalts für kommunale Belange eingeplant. (SZ/gs)