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Freistaat zahlte Pegida kein Geld

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter unterstellte der Landesregierung einen Finanz-Transfer an das einstige Orgateam von Pegida.

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© Robert Michael

Dresden. Es war eine Behauptung, die offenbar jeder Grundlage entbehrt: Der Freistaat soll an Mitglieder der Pegida-Führung Geld gezahlt haben – angeblich nach einem Gespräch mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) an einem geheimen Ort im Januar 2015.

Einen Tag nach dem Gespräch kam es zur Spaltung des sogenannten Orgateams. Mitbegründerin Kathrin Oertel verließ mit anderen Mitstreitern die islamfeindliche Bewegung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sah wohl einen Zusammenhang, als er von der Staatsregierung wissen wollte: „Warum und aus welchem Fonds bezahlte die Staatsregierung Geld an das so genannte ,Orga-Team‘ von Pegida in Dresden?“ Außerdem fragte er, ob „die Zahlung“ das Ziel hatte, die Auflösung der Pegida-Führung zu forcieren.

Nach einer intensiven Prüfung in allen Ministerien der Staatsregierung steht nun fest: Die Behauptung ist falsch. Eine finanzielle Förderung habe es zu keinem Zeitpunkt und von keinem Ministerium gegeben, sagt Andreas Kunze-Gubsch, Sprecher des Innenministeriums. „Pegida hat keinen Cent vom Freistaat erhalten“, stellt er klar. „Das gilt für Personen und Verein.“ (szo)