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Freital muss sparen

Im derzeitigen Finanzplan steht ein Minus von 2,3 Millionen Euro. Die CDU hat Ideen, wie das Loch gestopft wird.

© dpa

Von Tobias Winzer

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Freital. Vor etwa einem Monat haben die Stadträte den Haushalt für 2016 beschlossen. Ungewöhnlich früh beginnt nun die Diskussion darüber, wie das Geld in Freital ab 2017 verteilt werden soll. Der Grund: Da im aktuellen Haushalt ein Minus von 2,3 Millionen Euro steht, muss die Stadt sparen. Das jedenfalls findet die CDU.

CDU-Fraktionschef Peter Pfitzenreiter will sparen.
CDU-Fraktionschef Peter Pfitzenreiter will sparen. © Karl-Ludwig Oberthür

Sie macht nun ganz konkrete Vorschläge, an welchen Stellen gekürzt werden kann. „Unser Ziel muss es sein, den Ausgleich zu schaffen“, sagt Fraktionschef Peter Pfitzenreiter. „Je mehr Dinge wir sparen, desto mehr können wir investieren.“ Die Sächsische Zeitung zeigt, was genau geplant ist.

Ideen der CDU

Vorschlag 1: Feiern zusammenlegen oder in Privathand geben

Rund 130000 Euro gibt die Stadt in diesem Jahr insgesamt für die Organisation des Bergmannstags, des Konzerts der Elblandphilharmonie, des Windbergfestes, der Kulturalltage und des Weihnachtsmarktes auf Schloss Burgk aus. Stadtteilfeste, wie zum Beispiel das Weißiger Sommerfest mussten bislang hingegen mit einem relativ geringen Zuschuss von 250 Euro auskommen. Die Veranstalter des Pesterwitzer Herbst- und Weinfestes – nach den Besucherzahlen immerhin Freitals zweitgrößtes Fest – bekamen auch nur 500 Euro und machten das mit viel ehrenamtlichem Engagement wett.

Diese Diskrepanz lässt die CDU darüber nachdenken, ob nicht auch die von der Stadt veranstalteten Feste günstiger zu bekommen wären. Eine Idee ist, zueinanderpassende Feste zusammenzulegen. Der Bergmannstag könnte zum Beispiel ein Teil des Windbergfestes werden. Eine andere Idee: Die Stadt könnte die Ausrichtung der Feste in Privathand geben, würde dafür einen Fixpreis zahlen, hätte aber die Risiken einer solchen Veranstaltung nicht. „Das sollten wir nicht ausschließen“, sagt Pfitzenreiter. Wie es gehen kann, hat Dresden zum Beispiel vorgemacht. Einen Teil der Weihnachtsmärkte richtet die Verwaltung nicht mehr selbst aus, sondern hat sie an Private vergeben.

Vorschlag 2: Begrüßungsgeld für Neugeborene streichen

Der Stadtrat hatte 2008 beschlossen, dass jedes Neugeborene mit dem Hauptwohnsitz in Freital einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommt – vorausgesetzt die Eltern gehen für die Untersuchung U 5 im 6. oder 7. Lebensmonat des Kindes zum Arzt. Dieser Zuschuss, für den die Stadt in jedem Jahr etwa 36000 Euro eingeplant hat, soll nun gestrichen und durch ein anderes Angebot ersetzt werden: den Familienpass.

Für dessen Einführung hatte der Stadtrat Ende des vergangenen Jahres gestimmt. Das Ganze funktioniert wie folgt: Im Sommer wird zunächst an alle Freitaler Haushalte mit Kindern – rund 4240 an der Zahl – der Familienpass verschickt. Dazu kommt ein Flyer mit abtrennbaren Coupons. Auf diesen Coupons stehen dann, ähnlich wie bei einem Gutscheinheft, die konkreten Angebote für die Familienpass-Inhaber. Anspruch haben Eltern und Alleinerziehende mit einem Kind oder mehreren im Haushalt lebenden Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Freital. Der Familienpass selbst ist für die Freitaler kostenlos.

Die Stadtverwaltung rechnet in diesem Jahr mit Startkosten von 21000 Euro. Die werden unter anderem für den Druck und die Verteilung der Pässe und der Gutscheinflyer fällig. Außerdem wird eine Internetseite eingerichtet. Nun wird aber noch Geld gebraucht, um die Angebote selbst zu finanzieren. „Wir haben mit dem Familienpass etwas Neues geschaffen. Dafür müssen wir die Kräfte bündeln“, sagt Pfitzenreiter. Ein Teil des eingesparten Geldes will er nutzen, um Angebote für den Familienpass zu finanzieren.

Vorschlag 3: Sportvereine sollen Rasenpflege selbst übernehmen

Die Stadtverwaltung zahlt ihrem Tochterunternehmen, den Technischen Werken Freital (TWF), jedes Jahr Geld, damit es die städtischen Grundstücke, Gebäude und Sportanlagen in Schuss hält. Die CDU kann sich vorstellen, dass dieser Vertrag verändert wird. Beispielsweise könnte man einzelnen Sportvereinen anbieten, dass sie die Pflege des Rasens selbst übernehmen und dafür im Gegenzug etwas von dem eingesparten Geld bekommen. „Wir müssen Anreize zum Sparen schaffen“, so Pfitzenreiter. Für alle Vereine, die das nicht möchten, bleibt aber alles beim Alten.

Vorschlag 4: Stadträte schon eher über geplante Bauprojekte informieren

Die Stadtverwaltung legt jedes Jahr einen sogenannten Haushaltsentwurf vor, über den dann die Stadträte diskutieren können. In diesem Entwurf enthalten sind auch die Bauprojekte, die für das entsprechende Jahr geplant sind. Die CDU wünscht sich nun, dass die Stadtverwaltung den Stadträten ihre geplanten Bauvorhaben schon vorab einmal vorstellt einschließlich der Folgekosten. Die CDU hofft, dass die Stadträte dann offener über den Sinn oder Unsinn der Projekte beraten und einige Vorhaben eventuell auch streichen können.

Vorschlag 5: Preise für Freibäder und Bibliothek nach oben

Nachdem der Haushalt bereits im vergangenen Jahr ein Minus von 2,7 Millionen Euro aufwies, wurden Preiserhöhungen bei in Bibliothek und Freibädern angekündigt. Passiert ist aber nichts. Lediglich die Vergnügungssteuer wurde angehoben. Nun gibt es wohl einen neuen Anlauf, obwohl auch die CDU bei dieser unpopulären Maßnahme vorsichtig ist. Fakt ist aber: Die Gebühren und Eintrittspreise sind in beiden Fälle noch vergleichsweise niedrig. Die Tageskarte im Freibad kostet drei Euro, der Jahresausweis in der Bibliothek ist schon für fünf Euro zu haben. Weitere Steuererhöhungen schließt die CDU aber aus. 2015 war die Grundsteuer angehoben worden und spülte im abgelaufenen Jahr 500000 Euro mehr in die Kasse.

Die Perspektive: Stadtrat berät nächste Woche über die Vorschläge

Dass die Vorschläge nicht ausreichen, um das Defizit auszugleichen, ist auch der CDU klar. Sie will aber schon jetzt die Diskussion darüber anstoßen, damit die Vorschläge in den kommenden Haushalt für 2017 eingearbeitet werden können. In der Sitzung am kommenden Donnerstag berät der Stadtrat erstmals über die Vorschläge.

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