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Freital: Corona-Infos jetzt regelmäßig auf Tagesordnung

Die Bürger für Freital setzen sich mit einem Antrag durch, im Stadtrat über die Entwicklungen informiert zu werden. Das gefällt nicht jedem.

Von Annett Heyse
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Freitals Verwaltung soll im Stadtrat nun regelmäßig über die Corona-Pandemie informieren.
Freitals Verwaltung soll im Stadtrat nun regelmäßig über die Corona-Pandemie informieren. © Egbert Kamprath

Die Sitzungen des Freitaler Stadtrates werden ab Februar um einen Tagesordnungspunkt erweitert. Regelmäßig soll Oberbürgermeister Uwe Rumberg oder ein Mitarbeiter der Verwaltung über Aktivitäten, Ereignisse oder neue Entwicklungen rund um das Thema Corona berichten.

Das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Einen entsprechenden Antrag hatten die Bürger für Freital gestellt. "Als Stadträte werden wir immer wieder von den Bürgern angesprochen, was denn die Stadt zum Schutz vor der Pandemie beitrage. Darüber wollen wir auch gerne Auskunft geben", sagte Antragsteller Lars Tschirner.

Der Beschluss fiel jedoch keineswegs einstimmig aus. Gegenwind gab es vor allem aus den Reihen der Konservativen Mitte, der Freien Wähler und seitens der AfD.

So argumentierte Stadträtin Claudia Anastasio-Mihály (Freie Wähler), es werde doch unter anderen Punkten bereits über die Corona-Lage in Freital berichtet. Tatsächlich hatte der Oberbürgermeister in der Januar-Sitzung zuvor unter dem Tagesordnungspunkt "Informationen aus der Stadtverwaltung" über die Situationen an den Schulen und das neu eingerichtete Impfzentrum im Weißeritzpark informiert.

Auch Rumberg selbst war mit dem Tagesordnungspunkt nicht glücklich. Die Verwaltung forderte sogar, den Antrag zurückzuziehen. Die Begründung: Für den Gesundheitsschutz ist nicht die Stadtverwaltung, sondern das Landratsamt zuständig. Außerdem würden aktuelle Infektionszahlen, amtliche Bekanntmachungen oder auch Informationen zum Impfen auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht.

Breite Zustimmung zum Antrag kam hingegen von der Mitte-Links-Fraktion und der CDU.

Der neue Punkt soll bereits im Februar auf der Tagesordnung stehen. Feste Themen sind dort unter anderem auch die Informationen zu den Kindertagesstätten und zur Zahl der Asylbewerber.