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Spende an eine rechtsextreme Internetseite

Ein Freitaler wird beschuldigt, Nazis und Holocaustleugner unterstützt zu haben. Dafür sollte er über 11.000 Euro Strafe zahlen. Doch es kommt anders.

Spende an eine rechtsextreme Webseite: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu diesem Thema endete bereits nach einer knappen halben Stunde.
Spende an eine rechtsextreme Webseite: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu diesem Thema endete bereits nach einer knappen halben Stunde. © Egbert Kamprath

Dass er sich bereits mit einer Spende strafbar machen könnte, war einem Freitaler möglicherweise nicht bewusst. Doch weil er 200 Euro an den Betreiber einer Webseite überwiesen haben soll, die verfassungswidrige Inhalte enthält, erhielt der Mann Ende 2020 einen Strafbefehl in Höhe von 11.200 Euro.

Eine saftige Strafe, die sich auf den zweiten Blick aber relativiert. Die Höhe des Betrags wird laut Rainer Aradei-Odenkirchen, Direktor des Amtsgerichts Dippoldiswalde, durch das Einkommen des Angeklagten mit beeinflusst. Und dieses ist vom Gericht als hoch eingeschätzt worden.

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Der Mann, der nach eigener Aussage als Planer tätig ist, erhob jedoch Einspruch gegen den Strafbefehl. So kam es zur mündlichen Verhandlung vor dem Dippoldiswalder Amtsgericht. Der Beschuldigte ließ sich von einem Anwalt vertreten, der auch als Rechtsbeistand für Ralf Wohlleben im NSU-Prozess tätig war.

Laut Anklage soll der Freitaler dem Spendenaufruf einer rechtsradikalen Webseite gefolgt sein. Auf dieser seinen laut Staatsanwaltschaft auch verfassungswidrige Inhalte wie Abbildungen eines Hakenkreuzes und Texte, in denen der Holocaust geleugnet wird, zu finden gewesen.

Mit seiner Spende hat der Mann aus Sicht der Anklage den Betreiber der Webseite in seinem Handeln unterstützt. Deshalb wurde ihm vom Gericht Beihilfe bei der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sowie Volksverhetzung vorgeworfen.

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Zu einer Verurteilung kam es am Ende des rund dreißigminütigen Verfahrens jedoch nicht. Laut Aradei-Odenkirchen sei es schwierig, einen Zusammenhang zwischen der Spende aus Freital und dem Fortbestand der Webseite nachzuweisen. Deshalb wird das Verfahren eingestellt, sobald der Spender eine Geldauflage von 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation überwiesen hat.

Der Angeklagte gilt nach der Einstellung des Verfahrens als unschuldig. Sollte er das Geld jedoch nicht rechtzeitig überweisen, wird das Verfahren wieder eröffnet. (SZ/soa)

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