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Hausfriedensbruch im Wahllokal

Ein Freitaler stört die Stimmenauszählung zur Landtagswahl. Schließlich muss ihn die Polizei aus dem Wahllokal holen. Jetzt steht er vor Gericht.

© Symbolbild: SZ/Uwe Soeder

Von Anne Schicht

Als die Wahlhelfer in Freital am 1. September 2019 kurz nach 18 Uhr die Auszählung beginnen, werden sie von Ekkehard P. belästigt. Durch verbale Vorwürfe störte er die Arbeit der Wahlhelfer so sehr, dass die Wahlleitung ihn des Raumes verwies. Davon ließ sich der damals 71-Jährige jedoch nicht beeindrucken und schimpfte weiter. Das änderte sich auch in den nächsten anderthalb Stunden nicht. Schließlich, nachdem die Wahlleitung ihm mehr als 20-mal erfolglos Hausverbot erteilt hatte, rief sie die Polizei. Die kam und nahm den Störer mit.

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Ein knappes Jahr später erhielt der Freitaler nun einen Strafbefehl. Wegen Hausfriedensbruch wird er damit zu 40 Tagessätzen á 25 Euro verurteilt. Dagegen legte Ekkehard P. Einspruch ein. Am vergangenen Freitag stand er ohne anwaltliche Unterstützung vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde. 

Richterin Daniela Höllrich-Wirth hatte für die Sache nur eine halbe Stunde vorgesehen. „Aus Ihrem Einspruchsschreiben entnehme ich, dass es Ihnen nur um die Rechtsfolgen geht, also um die Höhe des Stundensatzes. Ich habe daher keine Zeugen geladen“, wendete sie sich an den Angeklagten. Fast schüchtern bemerkt der Angesprochene dazu: „Ich weiß einfach nicht, wie ich die 1.000 Euro von meiner Rente abzweigen kann. Ich kann maximal 30 Euro monatlich abknapsen. Ich sehe mich finanziell nicht in der Lage, die Strafe zu bezahlen.“ 

Wogegen richtet sich der Einspruch?

Ob nun die 40 Tagessätze oder die 25 Euro Tagessatzhöhe geändert werden, sei ihm egal. Dass das aber ein großer Unterschied ist, versucht nun sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin Ekkehard P. zu erklären. Bei einer Geldstrafe werden zwischen fünf und 360 Tagessätze verhängt, je nachdem wie schwer die Straftat ist. Es spielt auch eine Rolle, ob der Täter vorbestraft ist oder sich noch nie hat etwas zuschulden kommen lassen hat. 

Die Höhe der Tagessätze wiederum – in diesem Fall 25 Euro – richtet sich danach, wieviel Geld der Angeklagte monatlich zur Verfügung hat. Der Betrag wird durch 30 geteilt und so entsteht die Tagessatzhöhe. Legt der Angeklagte Einspruch gegen die Anzahl der Tagessätze ein, so wird er zeigen müssen, dass er nicht in dem Maß oder überhaupt nicht schuldig ist. Beschränkt der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe des Tagessatzes, so gesteht er seine Schuld, wird aber zeigen müssen, dass er im Monat weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hat. 

Der Angeklagte hörte sich das alles ruhig an und gab schließlich zu Protokoll, dass sich sein Einspruch nur auf die Tagessatzhöhe beschränkt. Er bekäme eine Rente von 790 Euro und muss 275 Euro Miete zahlen. Von seiner Familie erhalte er keine Zuwendungen, er sei geschieden und zu seinen beiden Kindern habe er keinen Kontakt mehr. Er will bei der Wahlauszählung bemerkt haben, dass da einiges schief gelaufen sei. „Später ist mir klargemacht worden, dass ich mich bei einer übergeordneten Stelle beschweren hätte müssen“, so Ekkehard P. in seinem Schlusswort. 

Die Richterin erklärt: „Selbstverständlich darf man Wahlbeobachter sein und man kann eine Wahl auch monieren. Es kann dann sein, dass Neuauszählungen angeordnet werden. Ich war selbst schon Wahlhelferin und weiß: Man muss sich dabei konzentrieren.“ Es dürfe nicht sein, dass jemand dazwischen wuselt und durch sein Verhalten stört. Sie verurteilt Ekkehardt P. zu 40 Tagessätzen zu je 20 Euro und zu den Kosten des Verfahrens. Die Geldstrafe kann der Verurteilte mit gemeinnütziger Arbeit abtragen. „Sie sehen mir so aus, als ob sie durchaus noch leichte Arbeit verrichten können“, so die Vorsitzende des Gerichts zum Angeklagten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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