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Steuerparadies Bannewitz?

Die Gemeinde Bannewitz hat den Haushalt für 2021 beschlossen. Eine Gewerbesteuer-Erhöhung ist nicht in Sicht - obwohl der Hebesatz relativ niedrig ist.

Der Bannewitzer Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) will mit günstigen Steuern neue Firmen anlocken.
Der Bannewitzer Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) will mit günstigen Steuern neue Firmen anlocken. © Andreas Weihs

Die Bannewitzer Gemeinderäte haben ihre letzte Sitzung in diesem Jahr abgehalten - unter strengen Corona-Regeln - mit Mund-Nasen-Bedeckung. Unter anderem wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit drei Enthaltungen beschlossen. Die Finanzmittel werden im kommenden Jahr ausgeglichen bleiben. Die Gesamterträge werden für 2021 auf knapp 19 Millionen Euro veranschlagt. Die geplanten Ausgaben sollen knapp darunter liegen.

Drei große Bauprojekte geplant

Wie Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) erklärt, sei er mit dem Haushaltsplan sehr zufrieden, trotz der Corona-Krise. "Wir haben drei Schwerpunkte für das kommende Jahr. Dazu zählen der weitere Ausbau des Schulkomplexes, welcher bis Februar 2022 abgeschlossen sein soll. Außerdem der Umbau des Feuerwehrgerätehauses und die Neuerrichtung des Buswendeplatzes an der Windbergstraße."

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Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 20. Januar 2021, in virtuellen Räumen statt.

Im Haushalt findet sich auch der Breitbandausbau in der Gemeinde Bannewitz, der bis 2024 umgesetzt sein muss. Die entsprechenden Fördergelder sind jetzt am 15. Dezember eingegangen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilt mit, dass die Richtlinie "Digitale Offensive Sachsen" mehr als 2,1 Millionen Euro Landesmittel für Bannewitz zur Verfügung stellt.

Damit werden in der Gemeinde 1.172 Haushalte, 125 Unternehmen und sechs öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas ans schnelle Internet angeschlossen. Umgesetzt wird der Breitbandausbau vom sächsischen Energieversorger Enso.

Daneben finden sich im Bannewitzer Haushaltsplan für 2021 Lohnkosten in Höhe von rund acht Millionen Euro und die normalen Werterhaltungsmaßnahmen unter anderem für Kindergärten und Spielplätze. Neben den drei großen Ausgabenposten seien keine weiteren Großprojekte für das kommende Jahr geplant.

Firmenansiedlungen werden unterstützt

Positive Nachrichten gibt es vor allem für Gewerbetreibende in Bannewitz. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer bleiben stabil und werden nicht erhöht, weder 2021 noch 2022, wie Bürgermeister Fröse erklärt: "Da wir mit neuen Gewerbeflächen auch neue Firmen nach Bannewitz holen wollen, werden die Gewerbesteuern nicht erhöht."

Die Gemeinde hat mit einem Hebesatz von 370 einen der niedrigsten Sätze im Landkreis. Die meisten Kommunen liegen bei 400 und mehr, nur Dohna und Freital arbeiten noch etwas darunter mit Hebesätzen von 390. In Freital gibt es für 2021 noch keinen Haushaltsentwurf, sodass noch nicht fest steht, ob die Stadt den Hebesatz für die Gewerbesteuer verändern wird.

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