Landkreis SOE: CDU-Abtrünnige verlassen Kreistagsfraktion
Es war ein langes Abschiednehmen. Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion, Uwe Rumberg, Martin Rülke, Peter Pfitzenreiter und Jörg Müller, haben am Donnerstag, dem 13. Januar, ihren Austritt aus der Fraktion mit sofortiger Wirkung erklärt. Dazu nutzte Rumberg, der auch Oberbürgermeister von Freital ist, ein persönliches Gespräch mit Fraktionsvorsitzendem Ralf Rother und übergab eine Erklärung zum Austritt.
Darin wird als Grund angegeben, dass sich die Fraktion bis heute nicht mit einem Brief des CDU-Landrats Harig aus dem Landkreis Bautzen befasste, obwohl das die vier genannten Kreisräte bereits im August gefordert hatten. Harig kritisierte in dem Brief die Corona-Politik von Bund und Ländern. Für die vier Abtrünnigen aus Freital ist zurzeit aber kein Thema bedeutender. Die Verschleppung der Diskussion können sie nicht akzeptieren. Das wäre aus ihrer Sicht auch in coronakonformen Formaten gegangen.
Entsteht eine neue Fraktion?
Im Juni 2020, am Ende der ersten Corona-Welle, waren die vier bereits aus der CDU ausgetreten. Über Listen der Partei waren sie erst ein Jahr zuvor in den Kreistag gewählt worden. Dennoch waren sie 2020 als nunmehr Parteilose in der Fraktion verblieben, weil die Diskussionskultur dort eine andere war als in der Partei, wie es hieß. Doch nun fühlen sie sich auch dort fehl am Platze.
Wie sich die nun fraktionslosen Kreisräte zukünftig für die Kreistagsarbeit organisieren, werde in den nächsten Tagen besprochen, teilen sie auf der Homepage der Konservativen Mitte mit. Diese politische Gruppierung wurde 2021 als Verein gegründet und wurde maßgeblich von CDU-Abtrünnigen initiiert.
Inklusive Landrat Michael Geisler war die CDU-Fraktion zuletzt 26 Mitglieder stark. Zwar erklärten die Ausgetretenen, dass sie in den Gremien weiterhin zu einem "konstruktiven Austausch auf Augenhöhe bereit sind". Doch mit dem Abgang der vier Freitaler ist die CDU nicht mehr die stärkste Kraft im 86-köpfigen Kreistag. Das ist nunmehr die Alternative für Deutschland mit 25 Kreisräten.
Die vier von der Konservativen Mitte könnten nun eine eigene Fraktion gründen. Die Wahl-Periode dauert noch bis 2024. Dann wird zu den Kommunalwahlen auch der Kreistag von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge neu gewählt.