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Freitals Stadträte verzetteln sich in Test-Debatte

An den Grundschulen hat sich die Corona-Testpflicht für Schüler längst eingespielt, im Stadtrat sorgt die Vorschrift weiter für Grabenkämpfe.

SPD-Stadträtin Daniele Forberg (li.), hier bei einer Sitzung im April 2020, wurde niedergebuht.
SPD-Stadträtin Daniele Forberg (li.), hier bei einer Sitzung im April 2020, wurde niedergebuht. © Karl-Ludwig Oberthuer

Ein Beschluss von Anfang April, eine Rüge des Landratsamtes und ein neuer Beschlussvorschlag - schon das kommt in der Lokalpolitik nicht häufig vor. Ebenfalls unüblich, zumindest aber unhöflich ist es, dass Stadträte in ihren Redebeiträgen niedergebuht werden. Beides geschah am Donnerstagabend in der Sitzung des Freitaler Stadtrates.

Und es ging - man ahnt es schon - um das Thema Corona-Maßnahmen. Die Fraktion Freitals konservative Mitte hatte dazu einen neuen Beschlussvorschlag eingebracht. Dieser bezog sich auf die Corona-Testpflicht an Grundschulen.

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"Wir wollen das unsägliche Verfahren bei den Grundschülern beenden", begründete Konservativen-Fraktions-Chef Martin Rülke.

Landratsamt: Beschluss rechtswidrig

Bereits seit Anfang April setzt sich seine kleine Vier-Mann-Gruppe im Stadtrat dafür ein, die sächsische Vorschrift auszuhebeln. Damals brachten die Konservativen einen Eilantrag ein, der zwar beschlossen, vom Landratsamt aber als rechtswidrig erklärt wurde.

Unter anderem hieß es, dass der Oberbürgermeister Uwe Rumberg in allen staatlichen Grundschulen in Freital unverzüglich Schulkonferenzen einberufen sollte. Dort sollte Rumberg darauf einwirken, dass die Hausordnung so geändert wird, dass der Zutritt zum Schul- und Hortgelände auch für Kinder ohne vorherigen Test möglich ist.

Das wäre ein klarer Verstoß gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gewesen. Nun hatten Martin Rülke und seine Mitstreiter den Vorschlag umformuliert. "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in allen Gremien, in denen die Stadt Mitglied und stimmberechtigt ist, mit allen rechtmäßigen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Testpflicht für Kinder in Grundschulen aufgehoben und in Kindertageseinrichtungen nicht eingeführt wird", hieß es darin.

SPD-Stadträtin wird niedergebuht

Damit war die Schlacht eröffnet, und sie richtete sich schnell gegen eine Stadträtin, die bisher eher als stille Zuhörerin in Erscheinung getreten war. Daniela Forberg, SPD-Mitglied und Teil der Mitte-Links-Fraktion, trat ans Mikrofon und hielt ein Plädoyer für die Testpflicht.

Sie argumentierte, dass die Tests ungezwungene Schulbesuche ermöglichen würden, unkompliziert seien und von den Kindern gern durchgeführt würden. Dafür erntete sie Gelächter aus den Reihen der AfD, der Freien Wähler und der Konservativen, gefolgt von Buh-Rufen, höhnischen Bemerkungen und Zwischenrufen. Forbergs Redebeitrag ging schließlich im Lärm unter. Der Oberbürgermeister versäumte es, dazwischen zu gehen und zur Ordnung zu rufen.

Als Nächster ergriff René Neuber (Freie Wähler) das Rederecht. "Ich muss mich jetzt stark zusammenreißen, sonst vergesse ich mich", kommentierte er sichtlich wütend die Meinungsäußerung der SPD-Frau. Neuber redete daraufhin die Testpflicht in Grund und Boden, bezeichnete sie als unnötig und gefährlich. "Wissen Sie, was das mit den Kindern macht, welche psychischen Schäden die Tests hinterlassen?", fragte er in die Runde.

CDU kritisiert respektlosen Umgang

Candido Mahoche, CDU, konnte darüber nur den Kopf schütteln. Er hat selbst gerade erst eine schwere Krankheit überwunden, eine Erkrankung mit dem Corona-Virus ist das Letzte, was er jetzt gebrauchen kann. "Ich bin froh, dass die Kinder getestet werden, und ich weiß, dass sie negativ sind, wenn sie aus der Schule kommen", sagt er.

Das betreffe auch seine Tätigkeit als Jugendtrainer beim SC Freital. "Ist doch toll, endlich wieder Training zu haben und zu wissen, die Kinder sind gesund." Zudem ärgere ihn, wie respektlos man im Stadtrat miteinander umgehe. "Es kann nicht sein, dass Frau Forberg so behandelt wird", sagte er am Rande der Sitzung.

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Bevor die Diskussion endgültig eskalierte, ergriff Klaus Wolframm (Mitte-Links) das Wort. "Wir werden das jetzt hier nicht lösen", sagte der Vorsitzende des Ältestenrates, bat aber alle, die Meinungen der jeweils anderen zu tolerieren. Als sich alle beruhigt hatten, folgte die Abstimmung: 19 Räte stimmten für den Antrag der Konservativen, acht dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich.

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