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Aufruhr im Freitaler Stadtrat

Parteiaustritte, Rauswurf aus der Fraktion, Fraktionswechsel - die Stimmung unter den Abgeordneten ist gereizt, das Vertrauen brüchig. Finden sie zurück zur Normalität?

Das Freitaler Kulturhaus ist derzeit Kulisse für die Sitzungen des Stadtrates.
Das Freitaler Kulturhaus ist derzeit Kulisse für die Sitzungen des Stadtrates. © Karl-Ludwig Oberthür

Die erste Sitzung des Freitaler Stadtrates nach der Sommerpause 2020 begann harmonisch, doch die Ruhe währte nicht lange. Zu viel hatte sich seit Juni ereignet und Freitals Lokalpolitik gehörig durcheinandergewirbelt. Und offenbar hatte sich darüber auch bei scheinbar Unbeteiligten Frust angestaut.

Es begann im Juni mit einer Reihe von Parteiaustritten bei der CDU - darunter auch dem des Oberbürgermeisters Uwe Rumberg sowie des Ersten Bürgermeisters Peter Pfitzenreiter, des Weiteren der beiden Stadträte Martin Rülke und Jörg Müller. Dann folgte Anfang Juli der nächste Paukenschlag: Die Freien Wähler warfen den äußerst beliebten Stadtrat Alexander Frenzel aus ihrer Fraktion. 

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Anfang September schien sich die Lage zu konsolidieren: Frenzel gab bekannt, dass er sich den Bürgern für Freital anschließt. Rülke und Müller erklärten, dass sie eine neue Fraktion gegründet haben: Freitals Konserative Mitte. Dieser schloss sich gleich noch Sven Heisig an, vorher parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion. Und Uwe Jonas, bisher Freie Wähler, wechselte ebenfalls. Auch er ist jetzt Mitglied der Konservativen - und zwar hinter Martin Rülke gleich als Vize-Fraktionschef.  

Starke Vorwürfe Richtung Ex-CDUler

Lars Tschirner, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Freital, konnte darüber nur den Kopf schütteln. "Sie haben eindeutig Wahlbetrug an jedem aufrichtigen CDU-Wähler begangen", sagte er und wies auf die Kommunalwahl im Mai 2019 hin. Tausende Flyer seien verteilt worden und Hunderte CDU-Plakate hätten damals in der ganzen Stadt gehangen. "Ganz vorn auf den Spitzenplätzen nutzten die jetzt Ausgetretenen die Wahlkampfgelder der großen Volkspartei", kritisierte Tschirner. Und das, obwohl die Ex-CDUler jetzt sagen, sie hätten schon länger nicht mehr hinter der CDU gestanden, schob der Bürger-Fraktionschef hinterher. Wäscht da einer schmutzige Wäsche? Oder ist Tschirner nur einer der Aufrichtigen in den Untiefen der Lokalpolitik?

Rülke wehrte sich sofort und gewohnt sprachgewandt. Er finde die Vorwürfe unverschämt, gab er zurück. "Wir haben mit vielen Leuten gesprochen, die Entscheidung war nicht leicht. In einer Fraktionssondersitzung haben wir uns intensiv auseinandergesetzt und sind im Guten auseinandergegangen." Jetzt von Wahlbetrug zu reden, sei eine Unverschämtheit.

Die amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Ebert erklärte dann, man halte an den Wahlzielen fest und verfolge weiter das Wahlprogramm. Auch die neugegründete Fraktion sei ein Teil davon. "Sie sind unter dem CDU-Logo eingezogen", sagte sie und deutete damit an, dass man intensiv zusammenarbeiten wolle.

Rücktritt von Rumberg gefordert

Doch damit war noch gar nichts geklärt. Denn die Mitte-Links-Fraktion hatte da mal einige Fragen, auch an die Stadtverwaltung. Zum Beispiel die, ob denn geprüft worden sei, inwieweit der Ausschluss von Alexander Frenzel bei den Freien Wählern so überhaupt rechtens gewesen ist. Mitte-Links-Fraktions-Chef Klaus Wolframm (SPD) reichte die Frage ein und zog den nächsten Zettel hervor. Nun kam es zum lautstarken Disput. Denn Wolframm fragte, wann denn die beiden ausgetretenen CDU-Bürgermeister endlich ihre Plätze räumen würden. "Sie sind auf die CDU-Fahrkarte ins Amt gekommen und haben ihre Wähler enttäuscht und getäuscht", argumentierte Wolframm. 

Das saß tief. Oberbürgermeister Rumberg wies diese Forderung energisch zurück, Sozialbürgermeister Pfitzenreiter wirkte für einen Moment konsterniert. Jörg Müller, der kurzzeitig seinen Platz verlassen hatte, eilte zurück und tat seinen Ärger lautstark kund. Es gab zustimmende und ablehnende Zwischenrufe aus allen Reihen. Es war dann AfD-Mann René Seyfried, der als nächster das Wort ergriff: "Wir sind doch alle mal für das Wohl der Stadt Freital angetreten und das wird auch so bleiben. Rückendeckung seitens der AfD haben Sie", behauptete er.  

80-prozentige Frauenquote

Auch den Freien Wählern war der Ton eindeutig zu scharf geworden. "Wahlbetrug  definiert sich aber ganz anders. Guckt mal ins Lexikon", wies Fraktions-Chef Frank Gliemann die Bürger für Freital und die Mitte-Links-Fraktion zurecht. Zudem gestatte eine Demokratie, dass man eine Partei oder Gruppierung verlasse oder zu einer anderen wechsele. Torsten Heger (AfD) konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass sich ja jeder, der um die Freitaler CDU besorgt sei, den Christdemokraten anschließen dürfe.

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Es war die erfahrende CDU-Frau Franziska Darmstadt, die dann zur Versöhnung aufrief. "Wir haben uns untereinander nicht gezofft", sagte sie mit einem Seitenblick auf Rülke und Müller. Gerne hätte man sogar weiter in einer Fraktion zusammengearbeitet. "Aber jetzt haben wir in der Freitaler CDU einen neuen Vorstand, neue Mitglieder und in der Stadtratsfraktion sogar 80 Prozent Frauenanteil. Das macht uns keiner so schnell nach." Man hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Rat. Ende der Debatte. 

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