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Kreischas Gemeinderat nicht beschlussfähig

Die Sitzung in Kreischa diese Woche fand statt, allerdings bei einer Entscheidung ohne Abstimmung. Das hatte einen Grund.

© Karl-Ludwig Oberthür

Diese Situation war auch für Kreischas Bürgermeister neu: Ist man noch beschlussfähig oder nicht? Frank Schöning (Freie Bürgervertretung), seit gut eineinhalb Jahrzehnten im Amt, musste in der Gemeinderatssitzung am Montagabend erst einmal im entsprechenden Gesetzestext blättern.

Es ging um eine Abstimmung zur Sache Milchviehanlage Kleincarsdorf. Zur Sitzung waren nur acht von 17 Räten eingetroffen. Weil auch der Bürgermeister abstimmungsberechtigt ist, kam man insgesamt auf neun Stimmen und war somit gerade noch beschlussfähig. Weil aber Ingo Lerche (Freie Bürgervertretung) sich in Sachen Milchviehanlage für befangen erklärte, saßen nun nur noch acht Stimmberechtigte in Raum.

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Bürgermeister prüft Sondersitzung

Laut Sächsischer Gemeindeordnung müssen aber mindestens die Hälfte aller Räte anwesend sein. Über das Bauvorhaben Milchviehanlage konnte somit nicht abgestimmt werden. "Ich werde nun prüfen, ob wir eine Sondersitzung einberufen müssen", sagte Frank Schöning im Anschluss.

Abgestimmt werden sollte über eine Ausnahme zur Veränderungssperre. Hintergrund ist, dass die Vorgebirgs Agrar AG aus Possendorf am Ortsrand von Kleincarsdorf einen Stall für gut 600 Kühe errichten möchte. Das Gebiet ist momentan Grünland. Viele Kleincarsdorfer sind dagegen, es gab nach Bekanntwerden der Pläne vor gut einem Jahr Protestschreiben und Unterschriftensammlungen.

Der Gemeinderat entschied schließlich, ein sogenanntes Bauleitverfahren anzuschieben, um alle Interessen zu berücksichtigen. Dazu zählen unter anderem Wasser- und naturschutzrechliche Prüfungen, Berechnungen zu Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie zum Verkehrsaufkommen. Im Bebauungsplan sollen anschließend Richtlinien für den Bau verankert werden.

Damit nicht ohne Bebauungsplan gebaut wird, verhängte der Gemeinderat zudem eine Veränderungssperre über das Plangebiet. Diese wollten die Landwirte nun umgehen und stellten einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt. Ihre Hoffnung: Wird die Ausnahme genehmigt, könnten sie ohne rechtsgültigen Bebauungsplan sofort mit dem Bau beginnen.

Landratsamt entscheidet

Bereits im Oktober lag dem Gemeinderat dieser Antrag vor, damals lehnten die Räte ab. Die Gemeinde reichte ihre Stellungnahme ans Landratsamt weiter - die Behörde muss letztendlich entscheiden.

Nun unternahmen die Landwirte abermals einen Versuch, an die begehrte Ausnahme zur Veränderungssperre zu gelangen. Als Grund führten sie auf, dass inzwischen eine Stellungnahme des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr eingetroffen sei. Darin ging es um die Ein- und Ausfahrten zum Grundstück.

Die verbliebenen Räte diskutierten abermals über die Milchviehanlage, konnten aber keine Entscheidung fällen. "Aus unserer Sicht hat sich der Sachverhalt nicht geändert", sagte Bürgermeister Schöning nach der Gemeinderatssitzung. Das werde er dem Landratsamt auch so mitteilen, sollte die Sondersitzung nicht stattfinden.

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