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AfD hetzt gegen "Regenbogenhaus"

Die Stadt Freital gewährt dem Mehrgenerationenhaus 10.000 Euro Zuschuss. Ausgerechnet die AfD zweifelt an der Verfassungstreue einiger Mitglieder.

Das Familienzentrum "Regenbogen" versteht sich als Mehrgenerationenhaus und wird als solches auch gefördert.
Das Familienzentrum "Regenbogen" versteht sich als Mehrgenerationenhaus und wird als solches auch gefördert. © Egbert Kamprath

Es war eigentlich ein unspektakulärer Tagesordnungspunkt. Eigentlich. Denn dann trat AfD-Fraktionschef Torsten Heger ans Mikrofon und sorgte mit seiner kurzen Ansprache mindestens für Erstaunen unter den Freitaler Stadträten, bei einigen für Entsetzen und mit Sicherheit für inneres Unwohlsein. 

Es ging um einen jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro an das Mehrgenerationenhaus des Vereins "Regenbogen" Familienzentrum. Die Stadt unterstützt die Arbeit des Vereins seit Jahren und will das auch weiterhin tun. Zudem gibt der Bund weitere 40.000 Euro dazu, wenn die Kommune mit 10.000 Euro in Vorleistung geht. 

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Den Stadträten lag nun also eine Beschlussvorlage zur Besprechung und Abstimmung vor. Darin heißt es: "Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, das Mehrgenerationenhaus mit einer Zuwendung in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2021 bis 2028 zu unterstützen."

Dazu äußerte sich Torsten Heger, Polizist, für seine Fraktion. Einige Mitglieder der AfD hätten sich die Mühe gemacht, sagte er, zu überprüfen, was das denn für Leute seien, die da im Regenbogenhaus arbeiteten. "Da wird in sozialen Netzwerken Hetze betrieben gegen politisch Andersdenkende, vor allem natürlich gegen die AfD", behauptet Heger. "Zum Teil sind das Kommentare, aus denen hervorgeht, dass einige Mitglieder das demokratische System ablehnen", meint der AfD-Fraktionschef.

"Dynamo Dresden wird doch auch unterstützt"

Das rief Widerspruch hervor, nicht nur von links, sondern auch von Martin Rülke, der der neuen Fraktion Konservative Mitte vorsitzt. "Ich kenne das Regenbogenhaus aus meiner beruflichen Tätigkeit", sagte er. "Die Mitarbeiter leisten sehr gute Arbeit und einen wichtigen Beitrag für den Stadtteil Deuben."

Auch Frank Gliemann von den Freien Wählern sagte: Das seien schwerwiegende Vorwürfe der AfD, doch eine Abstimmung über den Zuschuss für die Vereinsarbeit sollte nicht von Meinungen einzelner Mitglieder abhängen. Gliemann wagte einen Vergleich mit Dynamo Dresden. Der Verein habe eine sehr bunte Mitgliederschaft. Da wisse man auch nicht von jedem, wie er denke. Und dennoch werde Dynamo von der Stadt Dresden unterstützt.

Ines Kummer von den Grünen sprach sich deutlich für die Unterstützung des Regenbogenhauses aus. "Die Mitarbeiter leisten wichtige Arbeit nicht nur für Deuben sondern für ganz Freital", sagte sie. Und Richtung AfD und Torsten Heger: "Wie Sie hier versuchen, den Verein zu diskreditieren, ist schon unterhalb der Gürtellinie." Es gelte immer noch die Meinungsfreiheit. "Wenn Sie denken, das ist Hetze, haben Sie die Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen."

Und SPD-Mann Klaus Wolframm fügte an, der Verweis auf soziale Netzwerke sei mies. "Es ist angebracht, mehr in der Realität unterwegs zu sein."

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So sahen es wohl alle im Raum, außer der AfD, die alleine gegen den Antrag stimmte. Die deutliche Mehrheit der anwesenden Stadträte, 23 an der Zahl, hoben ihre Hand für die Unterstützung des Mehrgenerationenhauses. Damit erhält der Verein "Regenbogen" Familienzentrum 10.000 Euro von der Stadt Freital und wird auch die 40.000 Euro aus dem Bundesprogramm bekommen.

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