merken
PLUS Freital

AfD kritisiert Berichte im Amtsblatt

Die Gemeinderäte aus Kreischa fordern, die Ratssitzungen komplett wiederzugeben. Der Bürgermeister vertritt einen anderen Standpunkt.

Der Bericht aus dem Gemeinderat ist im Amtsblatt abgedruckt - aus Sicht der AfD völlig unvollständig.
Der Bericht aus dem Gemeinderat ist im Amtsblatt abgedruckt - aus Sicht der AfD völlig unvollständig. © Egbert Kamprath

Das Titelbild zeigt einen kunterbunt gefärbten Baum mit dem Teich im Kurpark. Schön romantisch, doch diese Ausgabe des Kreischaer Boten und andere zuvor haben einigen Lokalpolitikern gar nicht gefallen. So gab es kürzlich im Gemeinderat Kreischa eine angeregte Debatte zum Amtsblatt.

Frank Fiebiger, Chef der AfD-Fraktion, forderte, dass im Amtsblatt der Bericht aus der Ratssitzung in voller Länge wiedergegeben werden müsse. "Es werden nur gefasste Beschlüsse erwähnt, aber keine Diskussionen oder die Nachfragen und Anliegen der Räte wiedergegeben", kritisierte er.

Arbeit und Bildung
Alles zum Berufsstart
Alles zum Berufsstart

Deine Ausbildung finden, die Lehre finanzieren, den Beruf fortführen - Hier bekommst Du Stellenangebote und Tipps in der Themenwelt Arbeit und Bildung.

Aus Sicht der AfD gehöre es sich, alle Vorkommnisse einer Sitzung vollständig darzustellen. Fiebiger: "Wir bereiten uns in unserer Freizeit auf die Sitzungen vor, reden mit den Bürgern und tragen deren Anliegen weiter. Da haben die Bürger auch ein Recht, darüber informiert zu werden, was hier im Rat gesagt wird und welche Positionen vertreten werden."

Bürgermeister zur Neutralität verpflichtet

Der Bürgermeister sieht das völlig anders. "Die Berichte werden von mir verfasst und sind bewusst neutral gehalten." Es gehe lediglich um die Inhalte der gefassten Beschlüsse und die Anfragen von Einwohnern. Schöning: "Das Amtsblatt dient nicht als Tätigkeitsnachweis für die Arbeit der Gemeinderäte. Außerdem ist dort kein Platz für politische Statements. Für das Amtsblatt herrscht Neutralitätspflicht."

Das wollte die AfD so nicht hinnehmen. Fiebiger argumentierte, die Bürger erwarten, dass sich die Gemeinderäte um die Anliegen der Einwohner kümmern. "Das tun wir auch, aber es kann niemand irgendwo nachlesen." Schöning verwies darauf, dass von jeder Sitzung ein Protokoll angefertigt wird, dass in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht für jedermann ausliegt." Es sprengt doch auch den Rahmen eines Amtsblatts, solch ein Protokoll darin abzudrucken."

Mehr Nachrichten aus Freital und Umgebung lesen Sie hier.

Den täglichen kostenlosen Newsletter können Sie hier bestellen.

Mehr zum Thema Freital