Freie Wähler Freital verschwinden von der politischen Bühne
In Freitals Lokalpolitik ist derzeit viel in Bewegung. Das liegt aber weniger an den Demonstranten, die jeden Montagabend durch die Stadt ziehen. Und auch nicht an den bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlen.
Vielmehr geht es um zwei politische Vereine, die gerade zusammenwachsen. Oder miteinander fusionieren. Oder aber, wo der größere den kleineren Verein absorbiert. Es geht um die Konservative Mitte und die Freien Wähler Freital.
Die Konservative Mitte ist eine recht junge Vereinsgründung, erst vor knapp zwei Jahren entstanden. Die Freien Wähler Freital gibt es viel länger, waren zuletzt aber personell stark geschrumpft.
Nun macht es - zumindest nach außen hin - den Eindruck, die erstarkten Konservativen schlucken die Freien Wähler Freital.
Vereinszweck soll sich ändern
"Keinesfalls", sagt Daniel Gliemann. Er ist der Vorsitzende der Freien Wähler Freital und erklärt: "Die Freien Wähler Freital gibt es weiterhin." Nur wolle man in Zukunft nicht mehr bei Kommunalwahlen antreten.
Was will man dann? "Wir wollen den Vereinszweck und unsere Satzung ändern und vor allem in der politischen Bildung tätig werden."
Gliemann führt aus, man habe bereits in der Vergangenheit Kontakte beispielsweise zu Schulen gehabt und dort Projekte zur politischen Bildung unterstützt. "Stadtrat, Kommunalwahlen, Oberbürgermeister, Stadtverwaltung - das sind so Dinge, die muss man einfach mal erklären", schildert Gliemann.
Man habe sich vorgenommen, Schülern und durchaus auch Erwachsenen die Lokalpolitik näherzubringen. "Man kann auf lokaler Ebene viel erreichen, wenn man sich politisch engagiert."
Klingt einleuchtend, aber ist das auch alles?
Mehrmals die Fraktion gewechselt
Rückblende: Die Freien Wähler Freital entstanden um 2015 herum, als sich die damals acht Mann starke Stadtratsfraktion der Bürger für Freital aufspaltete. Bekannte Stadträte wie Frank Gliemann, Claudia Mihály-Anastasio oder Alexander Frenzel saßen fortan als Freie Wähler Freital im Stadtrat. Parallel dazu wurde der Verein gegründet.
Bei der Wahl 2019 zogen die Freien Wähler Freital mit fünf Vertretern in den Stadtrat ein. Doch bald kam es zum Krach. Ein Mitglied wurde aus der Fraktion regelrecht herausgeworfen, ein weiterer Mitstreiter verließ die Freien Wähler aus Protest ebenfalls. Zurück blieb eine dreiköpfige Fraktion, die sich im Februar 2022 der Konservativen Mitte anschloss.
Die wiederum ist eine Gründung von Ex-CDU-Mitgliedern, die 2020 unter anderem aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung die Partei verließen. Oberbürgermeister Uwe Rumberg gehört dazu und auch sein Vize, der Erste Bürgermeister Peter Pfitzenreiter.
Pfitzenreiter ist nun Vorsitzender des Vereins Konservative Mitte und nicht unglücklich über den Zulauf. "Wir sind jetzt 19 Leute, aus der Stadt, dem Landkreis und darüber hinaus. Es herrscht Aufbruchstimmung, wir haben viele Ideen."
Ähnlicher Name, gleiches Logo
Was Konservative Mitte und Freie Wähler Freital bisher schon verband: Beide agieren parteiunabhängig und ordnen sich politisch eher rechts von der Mitte ein. Aber auch menschlich scheint es zu stimmen. Mehrmals habe man sich in den vergangenen Monaten getroffen, diskutiert und festgestellt, dass man gut miteinander kann. Das berichten verschiedene Mitglieder beider Gruppierungen.
Warum also lösen sich die Freien Wähler nicht auf und schließen sich der Konservativen Mitte an? Das wüsste Matthias Weinlich auch gern. Weinlich ist Vorsitzender der Freien Wähler Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, einem weiteren politischen Verein.
Dieser unterstützt die Kreistagsfraktion Freie Wähler, die nichts mit den Freien Wähler Freital zu tun hat. "Der Verein und die Fraktion machen im Landkreis die politische Arbeit für die Freien Wähler." Dumm nur: Laufend werde man mit den Freien Wählern Freital in einen Topf geworfen.
Das mag auch daran liegen, dass es bis vor einigen Jahren personelle Überschneidungen der beiden Wählervereine gab. Weinlich selbst trat beispielsweise 2019 zur Stadtratswahl für die Freien Wähler Freital an. Aus dieser Zeit stammt auch das Logo, welches beide Vereine nach wie vor benutzen - eine Sonne, die über dem blauen Vereinsnamen scheint.
Verwechslungsgefahr auf dem Wahlzettel
Bleiben die Freien Wähler Freital also nur deshalb bestehen, weil sie den Freien Wählern im Landkreis kein Einfallstor in die Stadt bieten wollen? Ist also das Fortbestehen des Vereins eine taktische Finesse, um den Freien Wählern um Matthias Weinlich das Leben schwerzumachen?
Fakt ist: Solange ein Verein mit dem Namen Freie Wähler Freital existiert, können die Freien Wähler aus dem Landkreis nicht ohne weiteres beispielsweise bei Kommunalwahlen unter diesem Namen antreten - zumindest nicht, wenn sie Verwechslungen ausschließen wollen.
"Dieses Namens-Kuddelmuddel beschäftigt uns in der Tat", gibt Weinlich zu und deutet an, dass seinerseits immenser Gesprächsbedarf bestehe und man auch schon juristischen Beistand zurate gezogen habe. Mehr möchte er vorerst nicht sagen.
Bei den Konservativen hingegen hat man gut lachen. Die Stadtratsfraktion in Freital ist mittlerweile auf acht Mitstreiter angewachsen. Mit Uwe Rumberg kandidiert der Amtsinhaber erneut bei der Oberbürgermeisterwahl und das aufseiten der Konservativen Mitte. Im Kreistag ist man auch mit einer vierköpfigen Fraktion vertreten. Läuft also.